SPÖ-Führungsschlacht: Der Kampf ist eröffnet
Die Schlacht um die Parteispitze ist in vollem Gange. In den vergangenen Wochen haben die Angriffe aus dem Burgenland kontinuierlich zugenommen. Der schwelende Konflikt wurde durch zunehmende Querschüsse aus dem Burgenland weiter befeuert. Auch Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hat harte Bandagen angelegt und ihren Kontrahänten Hans Peter Doskozil offen zum Duell aufgefordert. Seinen vorläufigen Höhepunkt hat der Machkampf gestern in Wien gefunden.
Kontrahänten sollen in den Ring steigen
Nach dem "sehr ehrlichen" Gespräch (Politsprech für: "wir haben uns ordentlich gefetzt") hat sich die SPÖ-Spitze festgelegt, wie es in der Führungsdebatte weitergehen soll. Bei der Krisensitzung, an der neben Parteipräsidium und -Vorstand auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil teilnahm, hat man sich auf eine Abstimmung geeinigt. Der oder die kommende ParteichefIn soll auch als SpitzenkandidatIn in die nächste Nationalratswahl (regulär Herbst 2024) gehen.
Match ist eröffnet
Via Mitgliederbefragung soll die Basis für einen anschließenden Parteitag gelegt werden. Die 140.000 Mitglieder werden über ihre Präferenz befragt. Das Ergebnis soll auf einem Sonderparteitag formal bestätigt werden. Wie genau das Prozedere aussehen wird ist noch unklar. Fix ist nur: Doskozil und Rendi-Wagner rittern jetzt offen um den roten Regie-Sessel.
1:0 für Doskozil
Damit geht die erste Runde klar an Pamela Rendi-Wagners Herausforderer. Doskozil hatte erst am Vortag des Treffens seine Ambitionen auf den Chefsessel offen artikuliert. Via Brief forderte er einen "Mitgliederentscheid nach §24 des Organisationsstatuts" über den von ihm begehrten Posten, am besten noch noch vor der Salzburg-Wahl am 23. April. Für eine Kampfabstimmung an einem Sonderparteitag stehe er hingegen nicht zur Verfügung. Damit verneinte er just jene Lösung, mit der Rendi-Wagner ihrerseits liebäugelte.
Rendi-Wagner ruft zum Duell
Sowohl die Sozialistische Jugend als auch die SPÖ Oberösterreich haben eine solche Abstimmung gefordert. Die Parteichefin bekundete ihrerseits mehfach, sich der Wiederwahl auf einem vorgezogenen Sonderwahltag stellen zu wollen. Der nächste reguläre Termin sollte 2024 stattfinden.
Wahl der Arena
Rendi-Wagner und Doskozil haben für ihre Vorschläge gute Gründe. Beide versuchten im Vorfeld jene Arena festzulegen, in der sie die besten Chancen auf einen Sieg wittern. In der Politik spricht man dabei von "venue shopping": Akteure vesuchen jenen Ring zu wählen, in dem sie ihre Interessen am besten durchboxen können. Während Rendi-Wagner auf das etablierte SPÖ-Netzwerk setzen kann, genießt Doskozil Rückendeckung durch die Basis.
Der Kampf Establishment vs. Revoluzzer
Bei der Wahl der Spitze geht es um mehr, als nur das nächste Gesicht, das auf kommende SPÖ-Plakate gedruckt werden wird. Doskozil,seines Zeichens ehemaliger Landespolizeidirektor, vertritt den eher rechts gewandten Flügel der Sozialdemokraten, der einen harten Migrationskurs präferiert. Im Burgenland regiert er als Landeshauptmann aktuell mit einer absoluten Mehrheit und schreckte davor auch nicht vor einer Koalition mit der FPÖ zurück. Auch auf Bundesebene zeigt er sich einer rot-blauen Zusammenarbeit alles andere als abgeneigt. Rendi-Wagner hingegen kann auf die Unterstützung alteingesessener Parteigranden wie Doris Bures, Wien-Bürgermeister Michael Ludwig und Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch setzen. Seit 2018 Parteichefin hat sie mehrfach vor einem Rechtsruck gewarnt. Während Doskozil für viele hemdsärmelige Volksnähe verkörpert, wird die Wiener Ärztin von ihren Anhängern für ihren intellektuell-ruhigen, in seinem analytischen Zugang mitunter kühl wirkenden Ansatz geschätzt.
Schlachtplan: Wie es jetzt weitergeht
Am 23. April wird in Salzburg gewählt. Geht es nach dem burgenländischen Landeshauptmann, würde eine Entscheidung über die Führung der Bundes-SPÖ noch davor fallen. Aus organisatorischen und logistischen Gründen ist das jedoch mehr als unwahrscheinlich. Deutlich realistischer scheint ein Termin im Mai. Wie Zeitplan und Prozdere von Abstimmung bis Parteitag inklusive Wahlkampf aussehen werden, wird kommende Woche im Präsidium festgelegt. Fest steht: Es wird eine Art Wahlkampf geben. Bis Details geklärt sind, wird von öffentlichen Medienterminen abgesehen. Noch unklar ist auch, ob es bei zwei Kandidaten bleibt. Spekuliert wurde in der Vergangenheit immer wieder über das Antreten eines möglichen Dritten.
