Schluss mit lustig: Regierung drückt per Gesetz auf die Preisbremse
Österreich ist weiter von einer hohen Inflation betroffen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) präsentierten heute ein Maßnahmenpaket gegen die anhaltende Teuerung. Besonders im Fokus: Energie- und Lebensmittelkonzerne. "Um den Menschen in unserem Land zu helfen, braucht es echte Lösungen, statt populistische Ansagen. Auf komplexe Fragen gibt es keine einfachen Antworten. Deshalb hat die Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen die Teuerung erarbeitet. Wir packen das Problem an der Wurzel, bei den Energiepreisen und bekämpfen nicht nur die Symptome", so Bundeskanzler Nehammer. Die Opposition sieht hingegen ein "Totalversagen" der Regierung.
Energiepreise als wichtiger Hebel
Laut Experten resultiert die hohe Teuerung vor allem aus einer starken Inflation im Dienstleistungsbereich, insbesondere im Tourismus, sowie durch die Tarifstruktur im Energiebereich. Die hohen Energiekosten seien maßgebliche Treiber der Inflation in allen Wirtschaftsektoren. Hier sieht die Bundesregierung einen wichtigen Hebel, um die Inflation zu dämpfen und gleichzeitig die Haushalte zu entlasten. Während die Preise am internationalen Markt teilweise schon wieder auf Vorkriegs-Niveau zurückgegangen seien, sind diese für Endkunden noch immer sehr hoch. Das Paket beeinhaltet deshalb auch eine Gewinnabschöpfung: "Wenn die Energiekonzerne ihre Preise nicht senken, dann werden wir sie zur Kasse bitten. Es kann nicht sein, dass Konzerne auf dem Rücken der Menschen Milliardengewinne machen", so Nehammer.
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"Totalversagen" der Regierung
Wenig begeistert vom Maßnahmenpaket der Koalition zeigt sich die Opposition. "Es wird kein einziger Preis durch diese Pressekonferenz gesenkt", erklärt etwa SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Die Pressekonferenz von Kanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler sei "ein einziges Schuldeingeständnis der Bundesregierung, dass sie vollkommen versagt hat“. Auch an den Transparenzvorgaben für den Lebensmittelhandel lässt Leichtfried kein gutes Haar. Diese würde nur dazu führen, "dass die Österreicher*innen sich besser anschauen können, wie sie abgezockt werden.“ Noch deutlicher wird FPÖ-Chef Herbert Kickl, der der Regierung vorwirft, "die notleidende Bevölkerung weiter im Stich zu lassen“. Für Kickl ist die einzige logische Konsequenz „der Rücktritt des schwarz-grünen Versagerkabinetts und sofortige Neuwahlen". Ebenfalls kritisch äußerte sich Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl: "Die wirklichen Probleme der Menschen wurden wieder nicht angegangen: Wo bleibt die Mietpreisbremse, die Wärmekostenbremse und ein Stopp der hohen Lebensmittelpreise?"
