Pikant: Meinl-Reisinger gesteht Drogenkonsum
Beate Meinl-Reisinger war am Dienstagabend bei den Puls4/Puls24-Sommergesprächen zu Gast. Überrascht hat die NEOS-Chefin dort gleich mit mehreren Aussagen.
Migration: Schärfere Linie
Aufhorchen lässt Meinl-Reisinger mit einem Kursschwenk in puncto Migrationspolitik. "Ich habe meine Meinung zu Migration geändert. Wir brauchen eine schärfere Linie und wir brauchen Abkommen mit Drittländern." Sie plädiert für eine europäische Lösung anstatt Alleingänge.
Ziel: Regierungsbeteiligung
Untermauert hat die NEOS-Chefin das Ziel einer Regierungsbeteiligung. "Ja, die brauchen uns", meinte sie mit Blick auf die anderen Parteien. SPÖ und ÖVP seien "ausgepowert" und "ausgelaugt" – die NEOS würden den benötigten Schwung bringen.
Nötig seien jetzt nämlich vor allem große Reformen, nicht das Drehen an kleinen Schrauben. Aufräumen will Meinl-Reisinger vor allem bei den Ausgaben, möglichst aus dem Finanzministerium heraus. Um das Budget in Ordnung zu bringen, brauche es eine umfassende Ausgabenbremse.
Flexibles Pensionssystem
Reformieren will Meinl-Reisinger auch das Pensionssystem. Erstrebenswert findet sie ein flexibles System nach schwedischem Vorbild. Je nach Antrittsalter soll es Zu- oder Abschläge geben, die Pensionshöhe hänge von den Einzahlungen und der Restlebenserwartung ab. Anhebung des Antrittsalters ja, eine Ansetzung wie in Dänemark auf 74 fände sie aber "zu steil".
Kompetenz in Bildung
Das ist aber nicht das einzige Ressort, dass sich die NEOS im Fall einer Regierungsbeteiligung vorstellen könnten. "Für Bildung haben wir die Kompetenz, das sehen wir in Wien", nennt sie den NEOS-Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr als Beispiel. Seit 1962 habe sich im Bildungsbereich nichts Wesentliches geändert, kritisiert Meinl-Reisinger. Hier zieht sie auch rote Linien für Koalitionsverhandlung: Es brauche umfassende Änderungen mit dem Ziel der Chancengleichheit. Mögliche Verbündete ortet sie hierfür im Wirtschaftsflügel der ÖVP.
Keine Geheimverhandlungen
Ist man bei den NEOS etwa schon so weit, einzelne Ressorts zuzuteilen? Gerüchte über "Geheimverhandlungen" zu einer geplanten rot-schwarzen Regierung mit NEOS-Beteiligung weist Meinl-Reisinger zurück. "Packeln hinter verschlossenen Türen" werde es mit ihrer Partei nicht geben, heftet sie sich das NEOS-Motto "Transparenz" auf die Fahnen.
"I did inhale"
Für viele wohl der Aufreger des Gesprächs kommt ganz am Schluss in einem Nebensatz: Offen gibt die dreifache Mutter zu, bereits Cannabis konsumiert zu haben. "I did inhale", gesteht sie in Anspielung auf Bill Clintons legendäres Zitat. Die NEOS setzen sich seit Längerem für eine Legalisierung von Cannabis ein. Ähnlich wie bei Alkohol schlagen sie etwa einen THC-Grenzwert im Straßenverkehr vor. Auch Meinl-Reisinger fordert eine "zeitgemäße Debatte".
