Nehammer zeigt Biss: Weniger Sozialhilfe für Ausländer
Die ÖVP hat am Donnerstag ihr Modell für eine "Sozialhilfe Neu" vorgestellt und setzt dabei auf "Fairness und Leistung". Ziel ist es, Sozialmissbrauch zu verhindern und die "Zuwanderung in unser Sozialsystem" zu begrenzen. Konkret sollen volle Sozialleistungen erst nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt gewährt werden, wobei der Fokus verstärkt auf Sachleistungen liegen soll. Für Familien mit vielen Kindern plant die ÖVP, weniger Geld pro Kind auszuzahlen, um Anreize zu reduzieren.
Ein gerechtes Modell der Sozialhilfe hat aus Sicht der Volkspartei fünf Schwerpunkte. Volle Sozialleistungen soll es nach fünf Jahren legalem Aufenthalt geben. Im Sozialhilfegrundgesetz soll ein degressives Leistungssystem wie in vielen Bundesländern verankert werden. Subsidiär…— Christian Stocker (@_CStocker) August 22, 2024
Harte Linie bei Zuwanderern
Zuwanderer sollen in den ersten fünf Jahren ihres Aufenthalts nur Anspruch auf die Hälfte der Sozialleistungen haben, eine Regelung, die bereits für EU-Bürger gilt, sofern sie nicht arbeiten. Diese Wartefrist soll künftig auch für Drittstaatsangehörige gelten. Asylberechtigte sollen durch eine Basisstufe samt Sachleistungen eine "einfache, aber menschenwürdige Lebensführung" ermöglicht bekommen. Wer arbeitet, Praktika absolviert oder an Integrationsmaßnahmen teilnimmt, kann schneller auf die vollen Sozialleistungen zugreifen.
Kritik und Unterstützung
Während das Modell von den oberösterreichischen Parteikollegen Stelzer und Hattmannsdorfer gelobt wird, hagelt es Kritik von politischen Mitbewerbern. Der grüne Koalitionspartner wirft der ÖVP vor, eine Neiddebatte zu schüren. Man würde "Nebelgranaten werfen, statt echte Probleme zu lösen". Die SPÖ bezeichnet das Modell als Produzent von Kinderarmut. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker fordert eine umfassende Reform, die Arbeit für alle Menschen wieder lohnenswert macht. Die FPÖ sieht in dem Modell eine "Inländer-Diskriminierung". Laut ihm benachteilige man aus dem Ausland zurückgezogene Österreicher mit diesem Modell.
