Russland: Neue Strache-Chats aufgetaucht

Neu aufgetauchte Chats aus Aktenverlangen für den Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" werfen neue Fragen auf. Im Mittelpunkt steht Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ), der ein österreichisch-russiches Beamtentreffen geplant haben soll. Pikant: Die FPÖ stand in den vergangenen Jahren ob ihres "Freundschaftsvertrags" mit Russland mehrfach in der Kritik.

"Wir werden uns treffen"

Aus den jetzt publik gewordenen Chats geht hervor, dass Strache im April 2019, zu einer Zeit als es bereits EU-Sanktionen aufgrund der Krim-Annexion gab, ein Treffen russischer mit österreichischen Beamten anstrebte. Russland ersuche um "Gedankenaustausch mit jungen Beamten in Österreich", schrieb Strache an seinen Generalsekretär im Vizekanzleramt, Roland Weinert. "Über die Verwaltungsakademie muss hier ja etwas möglich sein." Der antwortet daraufhin: "Wird vorbereitet. Wir werden uns treffen."

Freundschaftsvertrag

Einen Beigeschmack bekommen die Chats aufgrund des berühmt-berüchtigten "Freundschaftsvertrags". Diesen hat die FPÖ im Dezember 2016 mit Putins Partei "Einiges Russland" geschlossen. Darin vereinbart wurden unter anderem gemeinsame Beratungen, Informations- und Erfahrungsaustausch. Die Chats selbst will die Ex-Regierungspartei heute nicht kommentieren. Zum Abkommen heißt es, dass es mittlerweile aufgekündigt wurde.

"Übliche Beziehungen"

Gegenüber der APA hält die FPÖ aber fest, dass während der Regierungszeit die üblichen Beziehungen zu Russland unterhalten wurden. Auch die Verlängerung des aktuell heftig diskutierten Vertrags zwischen OMV und Gazprom habe dem entsprochen. Trotz der EU-Sanktionen gegen Moskau aufgrund der Krim-Annexion 2014 galten die Beziehungen zwischen Österreich und Russland als auffallend gut, teilweise sogar amikal. In die österreichische Politgeschichte eingeschrieben hat sich etwa Putins Besuch bei der Hochzeit der damaligen Außenministerin Karin Kneissl.