Nehammers Plan für Österreich: Die Aufreger und Eckpunkte

Der Wahlkampf ist offiziell eröffnet. Mit seiner programmatischen Rede in Wels hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den Ton für kommenden Super-Wahlkampf festgelegt. Mit dabei: Jede Menge Seitenhiebe gegen SPÖ und FPÖ.

Duell ausgerufen

Wenig Überraschendes offenbarte die mit Spannung erwartete Rede von Nehammer. Offiziell ausgerufen ist jetzt das Match Nehammer vs. Kickl. Gegen den FPÖ-Chef hat es nicht nur von Nehammers Vorrednern heftige verbale Attacken gehagelt. Auch der Kanzler selbst hat die Nationalratswahl zum Duell zwischen sich und dem ehemaligen blauen Vizekanzler hochstilisiert. Statt der feinen Klinge hat er sich dafür des verbalen Beidhänders bedient – mit Erfolg. Von den rund 2.000 Delegierten vor Ort gab es Standing Ovations für die Kampfansage. 

Gegen Hetzer und Träumer

Aber kurz zurück auf Anfang. Bevor der Chef selbst die Bühne betrat, gab es unter anderem einleitende Worte vom Oberösterreichischen Landeshauptmann. Während er Nehammer als Staatsmann und Umsetzer lobte, sprach er sich andererseits gegen "unrealistische Träumerleins mit Umsetzungsschwächen" sowie "verbitterte Hetzer" aus. Gemeint waren auch hier die Chefs der beiden größten Oppositionsparteien, Andreas Babler (SPÖ) und Herbert Kickl (FPÖ). 

Babler und Kickl im Visier

In einer ähnlichen Gangart setzten Generalsekretär Christian Stocker, Klubchef August Wöginger und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm fort. Stocker bezeichnete Kickl von der Bühne aus als Versagers. Zu Kickls früherer Lockdown-Position wurden Videos gezeigt, ebenso zu Bablers Positionierung in puncto Marxismus. Auch die sogenannten "Klimakleber" wurden ins Visier genommen. "Die sinnlose Klimakleberei muss ein Ende haben", hielt Plakolm dazu fest.

Nehammers Österreichplan

Vor vollem Haus in der Messe Wels hat der amtierende Bundeskanzler sich nicht nur erneut positioniert, sondern auch einen kurzen Einblick in seinen, in den letzten Tagen fast vollständig durchgesickerten "Plan für Österreich" gegeben. Generell steht das 82 Seiten umfassende Papier unter den Schlagwörtern "Leistung", "Familie", "Sicherheit". Diese drei Blöcke waren auch in der heutigen Rede die dominanten Blöcke. Das sind die wichtigsten und kontroversesten Punkte aus Nehammers Plan für Österreich.

Großelternkarenz und Pensionssplitting

Für Familien sieht der Plan mehrere Teilfacetten vor. Unter anderem soll ein Modell nach ungarischem Vorbild eingeführt werden, bei dem Großeltern Kinderbetreuungsgeld erhalten, wenn sie anstelle der Eltern die Betreuungspflichten übernehmen​​. Ein Detail sieht vor, dass es sich dabei nur um leibliche Großeltern handeln soll. Bei der Geburt des ersten Kindes soll automatisch ein Pensionssplitting eingeführt werden, um die Aufteilung innerhalb der Familie zu erleichtern und Gehaltseinbußen durch Teilzeitarbeit besser auszugleichen​​.

Staatsbürgerschafts- und Wahlrechtsreform

In puncto Staatsbürgerschaft und Wahlrecht will man auf aktuellem Kurs bleiben. Sprich: kein Aufweichung der Vergabe von Staatsbürgerschaft und Wahlrecht. Dieser Punkt ist vor allem in Wien relevant, wo ein erheblicher Teil der Bevölkerung aufgrund einer fremden Staatsbürgerschaft nicht wählen darf​​.

Integration und Leitkultur

Erneut betont Nehammer die Bedeutung der "österreichischen Leitkultur". Diese müsse sich auch gesetzlich widerspiegeln, um Symbole und Verhaltensweisen, die den Grundwerten entgegenstehen, rechtlich differenziert behandeln zu können​​.

Flüchtlinge und Arbeitskräfte aus dem Ausland

Ziel ist es, weitere Rücknahmeabkommen mit Ländern abzuschließen, von denen Flüchtlinge mit negativem Asylstatus stammen, und die finanzielle Entwicklungsarbeit mit diesen Ländern zu reduzieren, wenn sie ihre Bürger nicht zurücknehmen​​. Für qualifizierte Zuwanderung soll es hingegen erleichterte Bedingungen und schnellere Anerkennungen von Ausbildungen geben. Unter anderem ist die Öffnung des Arbeitsmarktes für saisonale Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen vorgesehen. Bedingung: sofern keine einheimischen Arbeitskräfte gefunden werden können​​. Sozialleistungen für Zuwanderer soll es erst nach fünf Jahren geben und was er von diesen erwartet, machte der Kanzler auch klar: "In meinem Verständnis ist Integration Anpassung."

Klimaschutz: Ökonomie und Ökologie

Ökologie will Nehammer mit Ökonomie vereinen. Dabei plädiert er für "Grüne Verbrenner" (Stichwort E-Fuels) und Investitionen in Straßen. Konkret will er eine Milliarde Euro in "grüne" Verbrennungsmotoren und 20 Milliarden Euro in den Bau von Straßen bis 2040​​ stecken – denn irgendwo müssten die Autos neuer Technologien ja fahren.

Gendern und Gender-Missbrauch

Unter "Land der Vernunft" hat Nehammer in seinem Österreichplan das Kapitel "Gendern" geführt. In der Sprache sollen künftig zwei (!) Geschlechter explizit geführt werden. Im Rahmen der Gender-Debatte fordert Nehammer zudem ein Verbot von Hormonbehandlungen für Minderjährige unter 18 Jahren​​.

1.000 Euro Bonus: Anreiz für Arbeit

Wer Vollzeit arbeitet, soll künftig mit einem Bonus von 1.000 Euro belohnt werden. Zudem sollen Steuern auf Überstunden abgeschafft werden.