Nehammer: Österreich als Ort für Friedensgespräche

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat vor der Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame in Paris den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj getroffen und Österreich als Ort für Friedensgespräche angeboten. Der designierte US-Präsident Donald Trump und Selenskyj sind zuvor am Samstag zur Wiedereröffnungszeremonie in der französischen Hauptstadt eingetroffen. Insgesamt sollen mindestens 35 Staats- und Regierungschefs erscheinen. Am Rande sind politische Gespräche geplant.

Auf der Plattform X bedankte sich Nehammer bei Selenskyj für "das gute und tiefgehende Gespräch heute in Paris". "Österreich steht als neutrales Land jederzeit bereit, um Gastgeber für Friedensgespräche zu sein", fügte er hinzu. Nehammer hatte zuvor bereits in einem Telefonat mit Trump Österreich als Ort für Friedensgespräche angeboten.

Noch vor der Wiedereröffnungszeremonie will der französische Staatschef Emmanuel Macron um 16.00 Uhr zunächst Trump und um 17.00 Uhr dann Selenskyj im Elysée-Palast empfangen. Unklar ist, ob es bei dieser Gelegenheit zu einem Dreiertreffen oder einem persönlichen Gespräch zwischen Selenskyj und Trump kommt. Es wäre das erste Zusammentreffen von Selenskyj und Trump seit dessen Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl vor einem Monat. Trump tritt sein Amt im Jänner an, er könnte erheblichen Einfluss auf den Kriegsverlauf nehmen. Das Büro des französischen Präsidenten kündigte an, dass sich Macron am Samstagnachmittag vor seinem Treffen mit Selenskyj zunächst zu einem bilateralen Gespräch mit Trump im Élysée-Palast zusammensetzen werde. Für Trump ist es die erste Auslandsreise seit seinem Sieg bei der Präsidentenwahl Anfang November.

In der Ukraine ist die Angst groß, dass Trump nach seiner Vereidigung am 20. Jänner die US-Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land drastisch zurückfahren und ihm so eine Niederlage bescheren könnte. Noch sind die Vereinigten Staaten der wichtigste Unterstützer und größte Waffenlieferant der Ukraine. Auch in vielen EU-Staaten wird befürchtet, dass Trump eine unausgewogene Waffenstillstandsregelung durchsetzen könnte, die Russland faktisch als Sieger des Angriffskriegs dastehen lässt, den Kremlchef Wladimir Putin im Februar 2022 völkerrechtswidrig angeordnet hatte.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz geht von einer Verständigung mit Trump über das weitere Vorgehen aus. "Mit dem künftigen US-Präsidenten habe ich bereits ausführlich telefoniert, und wir sind auch im direkten Austausch mit seinen Verantwortlichen für Sicherheitspolitik. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gemeinsame Strategie für die Ukraine entwickeln können", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auf die Frage, ob die Ukraine für eine Waffenruhe Gebiete abtreten müsse, entgegnete er, es dürfe nichts über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden werden.

Deutschland werde in Europa der mit Abstand stärkste Unterstützer der Ukraine bleiben, betonte Scholz. "Wichtig ist, dass das Töten bald ein Ende hat und die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine gewährleistet bleibt."

Während auf politischer Ebene weiter über die großen Fragen von Krieg und Frieden gerungen wird, geht das tägliche Blutvergießen in der Ukraine weiter. Den folgenschweren Gleitbombenangriff auf Saporischschja verurteilte Selenskyj als russischen Terror. Bei einer weiteren Raketenattacke auf die südostukrainische Großstadt Krywyj Rih wurden laut Behörden zudem 3 Menschen getötet und 17 verletzt. Eine dritte Leiche wurde am Morgen aus den Trümmern eines getroffenen Hauses gezogen. "Tausende solcher Angriffe, die Russland während dieses Krieges geführt hat, machen deutlich: Putin will keinen wirklichen Frieden - er will die Möglichkeit, jedes Land auf diese Weise zu behandeln, mit Bomben, Raketen und allen anderen Formen der Gewalt", sagte Selenskyj. "Nur durch Stärke können wir uns dem widersetzen. Und nur durch Stärke kann echter Frieden geschaffen werden." Die Frontlinie zwischen russischen und ukrainischen Truppen verläuft nur gut 30 Kilometer südöstlich von Saporischschja. Russische Flugzeuge können die mit einem eigenen Antriebssystem ausgestatteten Gleitbomben aus Entfernungen von über 50 Kilometern abwerfen.

Auch der britische Thronfolger Prinz William trifft sich vor der Wiedereröffnung der Pariser Kathedrale mit Trump. Dabei wolle der 42-Jährige die Wichtigkeit der "besonderen Beziehung" zwischen Großbritannien und den USA besprechen, war in London zu hören. Der Termin gilt auch als weiterer Schritt, den Sohn von König Charles III. als Staatsmann aufzubauen. Royale Treffen mit ausländischen Politikern werden in der Regel von der britischen Regierung vereinbart.