Nehammer: "Kickl ist ein Sicherheitsrisiko"

In einem Hintergrundgespräch findet Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nun klare Worte für eine mögliche Koalition mit der FPÖ. Eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen unter ihrem derzeitigen Chef Herbert Kickl schließt Nehammer dezidiert aus. Damit nicht genug, geht er noch einen Schritt weiter. Er bezeichnet Kickl als "Sicherheitsrisiko" für das Land und auch für die Freiheitlichen, "weil mit ihm kein Staat zu machen ist".

Kein Koalitionskrach

Trotz zuletzt harscher Worte von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) für Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), will Nehammer das nicht als Koalitionskrach verstanden wissen. Die grüne Kritik an Mikl-Leitner betrachtet er als "ideologisch gefärbt". Freude an der Wortwahl Koglers hat er jedoch nicht. Nehammer kritisiert die Wortwahl von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in Bezug auf Mikl-Leitners Aussagen. Dass sich die Landeshauptfrau des Begriffs Normalität bedient hatte, um darzustellen, woran sie sich orientiert, verteidigt der ÖVP-Chef unterdessen. Die Diskussion darum hält er für "nicht normal": "Ich halte das für ein Weggehen von den Sorgen der Menschen." Man solle so etwas durchaus sagen können, ohne unter Generalverdacht zu kommen, Minderheiten diskriminieren zu wollen.

Keine Neuwahlen

Zweifel daran, dass die Regierungsarbeit bis zur nächsten regulären Wahl fortgesetzt wird, lässt er nicht aufkommen. Im Gegenteil: Das Arbeitsklima mit dem Junior-Partner bezeichnet er als "gut" und "vertrauensvoll". Sicherlich gebe es bei manchen Themen Reibungsflächen, man kenne jedoch die Konfliktpunkte und Unterschiede der beiden Parteien: "Wir gehen routiniert mit Konflikten um."

Keine Koalition mit Kickl

Während sich Nehammer hinsichtlich der Regierungsarbeit zuversichtlich zeigt, geht er mit den Freiheitlichen dafür umso härter ins Gericht. "Bundeskanzler und Kickl sind Begriffe, die sich eigentlich ausschließen", so der Kanzler. Eine Koalition mit einer Kickl-FPÖ lehnt Nehammer rigoros ab. Durch alles, was Kickl bisher auch in Regierungsfunktion gezeigt hat, sei er ein "Sicherheitsrisiko" für das Land. Auch dass Kickl "sehr stark russischer Propaganda verfallen" sei, richte sich gegen die nationale Sicherheit. Sein Ziel sei es jedenfalls, einen Bundeskanzler Kickl zu verhindern, erklärte Nehammer. Wenn dieser nicht Platz eins belege, gehe er davon aus, dass der FPÖ-Chef auch nicht als Vizekanzler zur Verfügung stehe. Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ohne ihren derzeitigen Chef könne er sich durchaus vorstellen.

Kein Zittern bei der FPÖ

Die Freiheitlichen nehmen Nehammers verbale Attacke gelassen. "Die Frage wird sich gar nicht stellen, weil nach der zu erwartenden Schlappe für die korruptionsgeplagte ÖVP wohl auch Nehammer nicht mehr Parteichef sein wird und er damit in der Kanzlerfrage keine Rolle mehr spielen wird", lässt Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung wissen. Die ÖVP habe in Sachen Obmann "traditionell eine sehr kurze Halbwertszeit". Die Kritik, dass Kickl ein "Sicherheitsrisiko" sei, wies Hafenecker zurück.

Kein zeitlicher Zufall

Dass Nehammer ausgerechnet jetzt pünktlich zur Sommerpause mit einer Kampfansage Richtung Kickl aufhorchen lässt, ist kein Zufall. Zuletzt wurde der Regierung in mehreren Bereichen Untätigkeit vorgeworfen. Besonders die weitere stark grassierende Teuerung und sich nicht entspannende Inflation sorgen für Unmut in der Bevölkerung. Profitiert haben davon bilslang vor allem FPÖ und SPÖ. Kommt die Regierung dagen aktuell nicht an, versucht Kanzler Nehammer so doch im Duell mit Kickl Kante zu zeigen.