Paukenschlag: Ex-Kanzler Kurz bestochen?

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und acht weitere Beschuldigte Ermittlungen aufgenommen. Gegen sie und einen Verband besteht der Verdacht der Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung. Gegen zwei Beschuldigte besteht zudem der Verdacht des Missbrauchs der Amtsgewalt. Ins Rollen gebracht wurden die Ermittlungen durch ein Geständnis von Thomas Schmidt im Zuge der Ibiza-Affäre.

>>> Brutales Medien-Duell: Zwischen Klenk und Dichand fliegen die Fetzen

Absprache zwischen Dichands und Kurz

Zwischen Amtsträgern und zwei Medienunternehmen soll es zu einer "strafrechtlich relevanten Vereinbarung" gekommen sein, so die WKStA. Wie mittlerweile bekannt wurde, soll es sich dabei um eine Absprache zwischen dem Verleger-Ehepaar Dichand und Sebastian Kurz handeln. Der Deal: Inserate für die beiden Dichand Medien Kronen Zeitung und heute gegen positive Berichterstattung. Umgekehrt sollen die Verleger dafür Wünsche für Änderungen im Stifungsrecht geäußert haben. heute-Herausgeberin Dichand streitet die Vorwürfe ab.

Liebe Medien Kollegen! Ich bitte um eine faire und richtige! Berichterstattung. Die Aussage von Thomas Schmitt ich hätte positive Berichterstattung bei Heute und Kronen Zeitung (!?🤣) im Gegenzug zu Inseraten vereinbart ist einfach FALSCH.— EvaDichand (@EvaDichand) March 30, 2023

Hausdurchsuchungen

Fest steht, dass im Laufe des Donnerstags mehrere Hausdurchsuchungen für heftiges Rumoren sorgten. Die WKStA bestätigt Sicherstellungen an mehreren Unternehmensstandorten in Wien. Zudem habe man ein Amtshilfeersuchen an zwei Ministerien gestellt. Dem Vernehmen nach sollen sich unter den durchsuchten Standorten auch das Büro von Eva Dichand in der Wiener Innenstadt sowie die Redaktionszentrale der Tageszeitung heute handeln. Das Medium hat mittlerweile Stellung genommen. Bei der Durchsuchung hanndle es sich nicht um die Redaktion. Betroffen seien lediglich die Geschäftsführungsräumlichkeiten der AHVV Verlags GmbH in Wien gewesen.

Ich arbeite seit 10 Jahren bei "Heute", leite seit 3 Jahren @Heute_at und kann garantieren: Frau Doktor @EvaDichand hat zu keinem Zeitpunkt zu Gunsten eines Politikers oder einer Politikerin in die Berichterstattung eingegriffen. Die Redaktion würde das auch nicht akzeptieren. https://t.co/8pWWSnQsDd— Clemens Oistric (@coistric) March 30, 2023

Inserate für positive Berichterstattung

Konkret soll es sich um Inserate des Finanzministeriums im Gegenzug für "journalistisches Wohlwollen in der Berichterstattung" handeln. Auch der Einfluss auf redaktionelle Teile der Medien soll durch die Vereinbarung erzielt worden sein. "Zudem sollten österreichische Amtsträger im Interesse einer Medienunternehmerin Einfluss auf Änderungen des Privatstiftungsgesetzes nehmen", so die WKStA in ihrer Aussendung.

Verschleierungsversuch

"Darüber hinaus sollen Amtsträger der Republik Österreich Inseratenschaltungen in erheblichem Umfang entgegen den Interessen der Republik Österreich und ohne konkretes allgemeines Informationsbedürfnis in Auftrag gegeben haben." Vielmehr soll es sich dabei um einen "Verschleierungsversuch der korruptiven Vereinbarung" gehandelt haben. Der ehemalige Generalsekräter des BMF soll einem Abteilungsleiter seines Hauses als Belohnung die Bestellung zum Staatskommissär versprochen haben. Diesen Posten soll er in weiterer Folge auch erhalten haben. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.