Arbeitsminister Kocher: Weniger Arbeit, weniger Sozialleistungen

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) setzt sich dafür ein, dass mehr Menschen Vollzeit arbeiten. Offen denkt er jetzt auch über Einschränkungen für Personen nach, die freiwillig weniger Stunden arbeiten. Die Opposition zeigt sich von dem Vorschlag empört. Vom Koalitionspartner kommt eine deutliche Absage.

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Weniger Arbeit, weniger Sozialleistungen

Grund für die Aufregung ist eine Passage aus einem Interview mit der Tageszeitung "Kurier". Menschen, die freiwillig weniger arbeiten, sollen auch weniger aus dem Sozialtopf erhalten, so Kocher. Den Sozialpartnern richtet Kocher aus, dass es bei den in der Regel höheren Einkommen im Alter, ein Umdenken geben müsse. „Wir brauchen weitere Schritte, um Vollzeitbeschäftigung attraktiver zu machen, wie eine geringere Abgabenbelastung und noch treffsichereren Einsatz von Sozialleistungen. In Österreich wird wenig unterschieden bei Sozial- und Familienleistungen, ob jemand 20 oder 38 Stunden arbeitet. Wenn Menschen freiwillig weniger arbeiten, dann gibt es weniger Grund, Sozialleistungen zu zahlen“, erklärt der Minister im Interview.

Gegenwind von allen Seiten

Eine klare Absage an den Kocher-Vorschlag kommt vom grünen Koalitionspartner: In einer Aussendung betont Sozialsprecher Markus Koza, dass die Koalition die Armut, nicht aber die Sozialleistungen halbieren wolle. Kochers Vorstoß sei „nicht nur unangebracht, sondern widerspricht auch der bisherigen Regierungslinie". Kritik kommt auch von Frauensprecherin Meri Disoski, die davor warnt, dass eine solche Kürzung vor allem Frauen und arme Familien treffen würde. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch bezeichnete den Vorstoß Kochers als einen unsozialen Angriff auf die Familien und das Unsinnigste, was er gehört habe, „seit die FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein behauptet hatte, man könne von 150 Euro im Monat gut leben“. Scharfe Kritik kommt auch von den Freiheitlichen. Kochers Aussagen würden zeigen, „wie dieser familienfeindliche und neoliberale ÖVP-Minister wirklich tickt“, so Dagmar Belakowitsch. Die NEOS stimmen zwar der Grundprämisse – weniger Teilzeit – des Ministers zu, halten die vorgeschlagene Maßnahme aber für falsch. „Die Teilzeitfalle wird nicht bekämpft, indem man Bedürftigen die Sozialleistungen streicht“, so NEOS-Sozial- und -Wirtschaftssprecher Gerald Loacker.