Todesstrafe per Volksentscheid? Kickl legt nach

30.08.2024 um 11:19, Stefanie Hermann

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Seltenes Interview mit Kickl: Neben seinen Positionen zu Russland und Sicherheitspolitik, lässt der FPÖ-Chef mit Vorstellungen von Volksentscheiden aufhorchen.

Es kommt nicht oft vor, dass sich Herbert Kickl in einem ausführlichen Interview den Medien stellt. Doch diesmal hat er es getan – im Rahmen eines Sammeltermins, bei dem neben der "Presse" auch die "Kleine Zeitung", "Tiroler Tageszeitung" und die "Salzburger Nachrichten" anwesend waren. Im Gespräch erklärt der FPÖ-Chef, warum er den traditionellen Medien nur noch selten Interviews gibt: "Mit dem Aufkommen der sozialen Netzwerke gibt es einen Bedeutungsverlust der klassischen Medien, deshalb kommuniziere ich auch über andere Kanäle."

"Er muss mich nicht angeloben"

Aktuell prognostizieren Umfragen Kickls FPÖ den klaren Platz eins in den Wahlen. Sollte die FPÖ in Koalitionsverhandlungen das Kanzleramt für sich reklamieren können, steht aber immer noch die Angelobung durch Bundespräsident Alexander van der Bellen aus. Dass dieser einem blauen Kanzler Kickl skeptisch gegenübersteht, ist kein Geheimnis. "Er muss mich nicht angeloben, aber er bricht damit die Verfassung", stellt Kickl im Interview klar.

Mehr Macht fürs Volk

Ziele für den Einzug ins Kanzleramt gebe es genug: So will Kickl die Demokratie in Österreich nach seinen Vorstellungen umbauen. Zentrales Element seine Demokratievision: mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten. Jedes Thema soll per Volksentscheid entschieden werden können. "Jedes Gesetz, das im Nationalrat beschlossen werden kann, soll auch in Form einer Volksinitiative beschlossen werden können,“ erklärt er. Das umfasse auch die Todesstrafe, bekräftigt er auf Nachfrage, hält aber fest: "Ich bin ein klarer Gegner der Todesstrafe."

Unsicheres Sicherheitskonzept

Die aktuelle Sicherheitsstrategie und die Abkehr von Russland Österreich kritisiert Kickl. Sie sei zu sehr in Richtung NATO orientiert. Skyshield sei ein Fehler, Österreich müsse sich selbst "im Rahmen der Möglichkeiten" um die Verteidigung seines Luftraums kümmern.

Seine Forderung: Österreich solle seine Neutralität stärker in der Verfassung verankern und weiterhin Gas aus Russland beziehen. "Diese billige Energie aus Russland ist ein wesentlicher Faktor für Österreichs Wohlstand." Alternativ müsse man aber erneuerbare Energien ausbauen. Windrädern kann der FPÖ-Chef dabei wenig abgewinnen. Vielmehr müsse man den Nutzen von Fracking neu bewerten.