FPÖ-Mann Jenewein erneut angeklagt

• Missbrauch der Amtsgewalt: Anklage gegen Jenewein
• Auch Verletzung des Amtsgeheimnisses vorgeworfen
• Aktueller Prozess gegen Jenewein und Ott
• ÖVP sieht Zerreißprobe für "System Kickl"
• Grüne kritisieren FPÖ: Neuer Korruptionsvorwurf

Die Staatsanwaltschaft Wien erhebt eine weitere Anklage gegen den früheren FPÖ-Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein. Ihm wird Missbrauch der Amtsgewalt vorgeworfen. Das hat die Behörde am Dienstag mitgeteilt. Jenewein soll als Bestimmungstäter eine weitere Person beauftragt haben, Akten aus dem Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) weiterzugeben. Die zweite Person ist ebenfalls angeklagt.

Missbrauch der Amtsgewalt

Jenewein soll als Mitglied des BVT-U-Ausschusses 2018 und 2019 die zweitangeklagte Person unerlaubter Weise aufgefordert zu haben, Informationen zu den Teilnehmern von Treffen europäischer Nachrichten- und Geheimdienste sowie ein für den Untersuchungsausschuss relevantes Vernehmungsprotokoll einer Zeugenaussage – konkret jene des SPÖ-Politikers Franz Schnabl – ohne Parteienkennung zu übermitteln. Die Unterlagen sollten an Medienvertreter weitergegeben werden, heißt es.

Verletzung des Amtsgeheimnisses

Jenewein waren in seiner Tätigkeit als Mitglied des U-Ausschusses die Vorschriften zur Verwendung und Veröffentlichung der vertraulichen Unterlagen bekannt, zeigt sich die Staatsanwaltschaft überzeugt. Die Zweitangeklagte soll als damalige Beamtin des Innenministeriums unter anderem einen vertraulichen E-Mail-Verkehr aus dem Innenministerium an Jenewein übermittelt haben. Der Ex-Politiker muss sich nicht nur wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, sondern unter anderem auch wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses verantworten.

Aktueller Prozess gegen Jenewein und Ott

Aktuell steht Jenewein bereits gemeinsam mit dem ehemaligen Chefinspektor im aufgelösten BVT, Egisto Ott, vor Gericht. Ott soll im Auftrag Jeneweins dort einen Beamten angehalten zu haben, Informationen zu Teilnehmern eines Treffens europäischer Nachrichtendienste zu beschaffen. Beide hatten sich zum Prozessauftakt im November nicht schuldig bekannt.

ÖVP sieht Zerreißprobe für "System Kickl"

Nach Ansicht von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker steht mit der Anklageerhebung das "System Kickl" vor einer Zerreißprobe. Denn Jenewein sei früher als "Mann fürs Grobe" von FPÖ-Obmann Herbert Kickl bekannt gewesen. "Wie nervös der FPÖ-Chef ist, kann man auch daran sehen, dass er Jenewein bereits vor wenigen Wochen wieder vorsorglich in seine Obhut zurückgeholt hat und ihm eine Anstellung als parlamentarischer Mitarbeiter im freiheitlichen Parlamentsklub gewährt hat", befand Stocker.

Die Beschäftigung Jeneweins im blauen Klub hat auch in der Wiener FPÖ zuletzt für Ärger gesorgt. Denn Jenewein soll Funktionäre der Wiener FPÖ angezeigt haben. Im FPÖ-Rathausklub würde man niemand anstellen, der auf diese Art gegen die eigene Partei vorgegangen ist, hatte Wiens FP-Chef Dominik Nepp versichert.