Soforthilfe: 1 Milliarde für Hochwasser-Opfer

Die Bundesregierung hat heute umfassende Maßnahmen zur Soforthilfe präsentiert. Bereits gestern hat das besonders schwer getroffene Niederösterreich 45 Millionen Euro aus dem auf eine Milliarde Euro aufgestockten Katastrophen-Fonds erhalten. 

Der Wohnschirm wird um 40 Millionen Euro erweitert, um besonders hart getroffene Haushalte zu unterstützen. Zusätzlich werden steuerliche Erleichterungen und zinslose Sonderkredite für Betroffene angeboten, um die finanziellen Lasten zu mildern und die schnelle Wiederherstellung der Liquidität zu sichern. Parallel wird zur Sicherung von Arbeitsplätzen die Möglichkeit der Katastrophen-Kurzarbeit eingeführt. In den Ausbau von Hochwasserschutzanlagen wird weiter investiert. Für die sofortige Sanierung werden 10 Millionen Euro bereitgestellt, in den kommenden Jahren sind weitere Investitionen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro geplant. Die Regierung prüft außerdem die Aktivierung des EU-Solidaritätsfonds, um zusätzliche Unterstützung aus Brüssel für die Wiederaufbauarbeiten zu mobilisieren. Die Hilfen im Detail.

Das Bundesland Niederösterreich, das besonders hart vom Unwetter getroffen wurde, hat gestern die ersten finanziellen Unterstützungen erhalten. Aus dem Katastrophen-Fonds der Regierung wurden umgehend 45 Millionen Euro freigegeben.

Um umfassend zu helfen, wird der Katastrophenfonds der Regierung auf 1 Milliarde Euro aufgestockt. Diese Mittel dienen dazu, Schäden an privatem und öffentlichem Eigentum zu ersetzen und die Infrastruktur in den betroffenen Gemeinden und Bundesländern zu reparieren. Die Regierung gewährt außerdem finanzielle Vorschüsse, um das Leid der Betroffenen schnell zu mildern.

Zur Unterstützung der Haushalte, die durch das Hochwasser betroffen sind, wird der finanzielle Rahmen des Wohnschirms um 40 Millionen Euro erweitert. Der Wohnschirm wird an die besonderen Umstände angepasst und soll insbesondere in sozialen Härtefällen Unterstützung bieten, in denen Menschen ihren Wohnraum nicht nutzen können.

Im steuerlichen Bereich werden umfassende Stundungen und Zahlungserleichterungen für die von Hochwasserschäden betroffenen Personen und Unternehmen eingeführt. Kosten im Zusammenhang mit Hochwasserschäden können von diesen steuerlich geltend gemacht werden. Das gilt für Privatpersonen wie Betriebe.

Geschädigte Unternehmen erhalten die Möglichkeit, Sonderkredite und Garantien zu beantragen, um ihre Liquidität schnell wiederherzustellen. Diese Kredite sind zinslos und das Gesamtvolumen der bereitgestellten Kredite beträgt bis zu 100 Millionen Euro.

Unternehmen, die aufgrund der Hochwasserschäden eine längere Betriebsschließung erleben, können Katastrophen-Kurzarbeit anmelden. Dies soll helfen, Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen durch die schwierige Zeit zu bringen.

Die Bundesregierung investiert weiterhin in den Ausbau von Hochwasserschutzanlagen. Seit 2002 wurden bereits zwei Milliarden Euro für diesen Zweck aufgewendet. Um die aktuellen Schäden schnell zu beheben, werden zusätzlich zehn Millionen Euro für die sofortige Sanierung von Hochwasserschutzeinrichtungen bereitgestellt. Insgesamt plant die Regierung, in den kommenden Jahren bis zu einer Milliarde Euro in den weiteren Ausbau der Hochwasserschutzinfrastruktur zu investieren.

Es wurde bereits Kontakt zu den betroffenen Nachbarländern und der EU-Kommission aufgenommen, um die Aktivierung des EU-Solidaritätsfonds zu prüfen. Dieser Fonds könnte zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Wiederaufbauarbeiten in den betroffenen Regionen bereitstellen.