Grüne Abgeordnete: "FPÖ missbraucht Kinder!"
Eigentlich stand heute die Diskussion zum Familienbudget auf der Tagesordnung. Überschattet wurde die Debatte im Parlament aber nicht nur von den Vorwürfen gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der die heutige Sitzung mit einer knapp gehaltenen Erklärung zur Causa eröffnete.
Sobotka im Mittelpunkt
Vor allem die ersten Redner, darunter SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner und FPÖ-Chef Herbert Kickl nutzten ihre Redezeit für scharfe Ausritte gegen Sobotka und seine Partei. Letzterer hat nach nicht mal ganz zwei Minuten prompt einen Ordnungsruf für seine Themenverfehlung kassiert.
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Kickl polarisiert
"Sie sind nicht unser Präsident! Sie haben kein Ehrgefühl, kein Verantwortungsbewusstsein, keinen Anstand und keine Glaubwürdigkeit“, wetterte Kickl am Pult. Sobotka in seiner Doppelrolle als Zielscheibe wie auch Hüter der Geschäftsordnung war allerdings nicht der einzige, dem Kickls Schmähtirade sauer aufgestoßen ist.
Neßler schießt gegen FPÖ
Besonders drastische Worte hat Barbara Neßler in ihrem Redebeitrag gefunden. Die Grüne Frauen-, Kinder- und Familiensprecherin schwenkt nahtlos von Gewaltprävention hin zur FPÖ. Kickls Kapern der Budgetrede befindet sie als kinder- und familienfeindlich. Damit untermauere die FPÖ ihre generelle Haltung. "Die FPÖ missbraucht Kinder", proklamiert Neßler. Prompt kassiert sie Buh-Rufe aus dem Plenum.
Causa Tschürtz
Die Tiroler Abgeordndete verweist auf die jüngste Causa rund um den burgenländischen Abgeordneten Johannes Tschürtz. Der Freiheitliche Landtagsklubobmann hatte bei einer Rede im Landtag eine Liste mit ausländisch klingenden Namen von Schülern verlesen und die Schüler damit "auf grausigste Weise denunziert", so Neßler. Tschürtz stand daraufhin auch in den eigenen Reihen unter starkem Beschuss. Mittlerweile hat er sich für die heftig umstrittene Aktion entschuldigt. Neßler zeigt sich alles andere als versöhnlich und nützt die Gelegenheit, um ihrerseits eine Namensliste zu verlesen.
"Biodeutsche Namen"
Neben Uwe Scheuch, Walter Maischberger und Christian Höbart finden sich darauf etliche strafrechtlich verurteilte FPÖ-Politiker. "Lauter biodeutsche Namen", betont die Tiroler Abgeordnete.
