EU: Kommt jetzt die europaweite Impfpflicht?
Als erstes Land Europas wird Österreich im Februar eine generelle Impfpflicht einführen. Auch Nachbar Deutschland denkt eine entsprechende gesetzliche Regelung an. Erst diese Woche hat der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) das Gesetzgebungverfahren dazu angekündigt.
Europaweite Impfpflicht soll geprüft werden
Damit aber nicht genug: Mittlerweile hat die Debatte um die Impfpflicht auch die europäische Ebene erreicht. Die Impfpflicht sei „eine Diskussion, die geführt werden muss“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie würde die allgemeine CoV-Impfpflicht in der Europäischen Union gerne prüfen lassen.
Wir sollten möglicherweise über eine verpflichtende Impfung in der EU nachdenken.
Lage spitzt sich zu
Hintergrund: Ein Drittel der EU-Bürger ist noch nicht geimpft. Sorge macht Experten vor allem die sich aktuell ausbreitende Omikron-Variante. Aus der Erfahrung mit Delta wisse man, dass es ein Wettlauf gegen die Zeit sei, so von der Leyen, die selbst Medizinerin ist. „Wir hoffen auf das Beste und bereiten uns auf das Schlimmste vor."
Genug Impfstoff für alle
Sie hätte sich nicht vorstellen können, dass man in diese Lage gerate, sagt von der Leyen in ihrer Rede. Es gäbe ausreichend Impfstoff, um die Pandemie zu bekämpfen, aber die Impfbereitschaft sei zu gering: "Wir haben die lebensrettenden Impfstoffe, aber sie werden nicht überall in ausreichendem Maße eingesetzt."Auf Twitter schreibt sie: "Mehr als 360 Millionen Dosen mRNA-Vakkzine werden bis zum Ende des ersten Quartals 2022 geliefert. Das ist genug, um alle vollständig geimpften Euroäper zu boostern. Also holt ihn euch."
About 1 billion doses have been delivered in the EU.
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) December 1, 2021
Over 360 million doses of mRNA vaccines will be delivered by the end of the first quarter 2022.
This is sufficient for all fully vaccinated Europeans to get a booster.
So go get it. pic.twitter.com/sHQwm2yslo
Gesundheit ist nationale Angelegenheit
Die Kommsissionspräsidentin plädiert für einen gemeinsamen Ansatz der Mitgliedsstaaten. Aber sie betont: Es handle sich dabei um ihre persönliche Meinung, jedes Land entscheide weiterhin für sich selbst. Eine europäische Impf-Verordnung gilt auch rechtlich als ausgeschlossen. Gesundheit ist Ländersache. Die Entscheidung über entsprechende Gesetze liegt in der Verantwortung der jeweiligen nationalen Regierung.
