EU gegen Orbán: Boykott beim Ministertreffen

Am informellen Treffen der EU-Innenminister in Budapest haben am Montag neben Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auch die Minister aus Luxemburg, Belgien, Slowakei, Niederlande, Italien, Rumänien, Slowenien und Kroatien teilgenommen. Gastgeber war Ungarn. Im Vorfeld hatten mehrere EU-Staaten, darunter Schweden, Finnland, Polen, Estland, Lettland, Litauen und jüngst auch Dänemark, ihren Boykott hinsichtlich der Ministertreffen während der ungarischen EU-Präsidentschaft angekündigt.

Karner fordert härtere Maßnahmen

Im Fokus des Treffens stand die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Kampf gegen illegale Migration, die Schleppermafia und organisierte Kriminalität. Der Asyl- und Migrationspakt sei ein Schritt in die richtige Richtung und müsse nun umgesetzt werden, hieß es aus dem Innenministerium. Karner betonte: "Nur durch engere Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb der EU kann der Druck auf die EU-Außengrenzen verringert werden. Die Auslagerung von Asylverfahren ist dazu notwendig."

Asylverfahren in Drittländern geplant

Um illegale Migration und die Schleppermafia nachhaltig zu bekämpfen, sollen Asylverfahren in Drittländern durchgeführt werden. 15 EU-Mitgliedstaaten haben eine Gruppe gebildet, die neue Wege einfordert und den Druck auf die EU-Kommission erhöhen will. Auch das Übereinkommen zwischen Italien und Albanien könne hier als Vorbild dienen.

Kontroverse um Abschiebungen

Beim Treffen wurde auch das Thema der Rückführung diskutiert. Innenminister Karner thematisierte dabei Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Eine immer größere Gruppe von Mitgliedstaaten wolle dies wieder möglich machen, hieß es aus dem Innenministerium.

Orbáns Alleingänge sorgen für Spannungen

Das Treffen der Innenminister gehört zu den während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft geplanten Ministertreffen. Am Dienstag findet das EU-Justizministertreffen statt, an dem Justizministerin Alma Zadić (Grüne) nicht teilnehmen wird. Unmittelbar nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli sorgte der ungarische Premier Viktor Orbán für massive Spannungen mit der EU-Kommission. Hintergrund sind Orbáns Reisen nach Moskau und Peking, die ohne Abstimmung mit der EU erfolgten. Die EU-Kommission hat daraufhin aus Protest gegen diese Alleingänge ihre Kommissare aufgefordert, während der ungarischen Präsidentschaft nicht an informellen Ministertreffen in Ungarn teilzunehmen.