Nehammer zufrieden: EU startet Beitrittsverhandlungen

Die Europäische Union könnte schon bald 24 Mitglieder umfassen. Die EU-Kommission hat heute offiziell empfohlen, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina aufzunehmen.

Aufnahme in die EU

"Bosnien und Herzegowina zeigt, dass es in der Lage ist, die Beitrittskriterien zu erfüllen und dem Wunsch seiner Bürger nachzukommen, Teil unserer Familie zu werden", sagt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg. Der Westbalkan-Staat habe "beeindruckende Schritte in unsere Richtung gemacht". "Aus diesem Grund werden wir heute beschließen, dem Rat zu empfehlen, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina aufzunehmen", so von der Leyen.

Bosnien und Herzegowina ist bereit

Bosnien und Herzegowina hat lange daran gearbeitet, den Status eines offiziellen Beitrittskandidaten zur Europäischen Union (EU) zu erlangen. Der Weg zur europäischen Integration hat formell im Jahr 2003 begonnen, als es dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der EU beigetreten ist. Der Prozess ist darauf ausgerichtet, Länder auf eine Mitgliedschaft in der EU vorzubereiten.

Kopenhagener Kriterien

Im Jahr 2016 hat Bosnien und Herzegowina offiziell seinen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU gestellt. Ein Schritt, der den Beginn eines langen und komplexen Bewertungsprozesses durch die EU markiert. Der Antrag wurde als Teil des Engagements der EU für die Erweiterung und Stabilisierung der Region gesehen. Um den Status eines Beitrittskandidaten zu erlangen, muss ein Land verschiedene politische, wirtschaftliche und rechtliche Kriterien erfüllen. Die als "Kopenhagener Kriterien" bekannten Punkte umfassen Stabilität der Institutionen, Gewährleistung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.

Acquis communautaire

Weiters beinhaltet der Prozess auch die Annahme und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands (Acquis communautaire), der die Gesamtheit des EU-Rechts und der Regulierungen umfasst. Für Bosnien und Herzegowina war der Prozess besonders herausfordernd. Das 3,2 Millionen Einwohner zählende Land musste tiefgreifende politische und soziale Reformen durchführen, um die Anforderungen zu erfüllen.

Gesetze erfüllen Standards

Fordernd haben sich Reformen in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Justiz, Korruptionsbekämpfung und Grundrecht erwiesen. Seit die EU dem Land Ende 2022 Kandidatenstatus zuerkannt hat, habe sich viel getan, betont heute Kommissionschefin von der Leyen. "In gerade einmal etwas mehr als einem Jahr wurden größere Fortschritte erzielt als zuvor in über zehn Jahren", resümiert sie. Als Beispiele nennt von der Leyen ein Gesetz zur Vermeidung von Interessenskonflikten, das sieben Jahre lang feststeckte, und das Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Österreich begrüßt Empfehlung

In Österreich begrüßt man die Empfehlung der Kommission. "Unser Einsatz am Westbalkan trägt Früchte", kommentiert Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) die Entscheidung. Ganz angekommen sei man damit freilich noch nicht. "Nächste Woche liegt es nun bei den Mitgliedstaaten, diese Empfehlung umzusetzen. Denn es geht hier um eine wichtige Entscheidung für die europäische Sicherheit", so die Ministerin in einem Statement gegenüber der APA.

Auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) lobt die Entscheidung. "Das Land hat hart an Reformen gearbeitet und enorme Fortschritte gemacht. Österreich war und ist ein engagierter und starker Partner der Westbalkanstaaten und ihrer europäischen Integration", so Nehammer via X. "Ich freue mich, dass sich unser Einsatz gelohnt hat."

Ich begrüße die heutige Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina aufzunehmen. Das Land hat hart an Reformen gearbeitet und enorme Fortschritte gemacht. Österreich war und ist ein engagierter und starker Partner der Westbalkanstaaten und ihrer… https://t.co/o08VrstiLT— Karl Nehammer (@karlnehammer) March 12, 2024

Entscheidung für Sicherheit

Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ebenso ÖVP) zeigt sich mit dem Schritt zufrieden. "Starkes Signal für die EU-Integration der westlichen Balkanstaaten! Wir begrüßen die Empfehlung der Kommission, die Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina zu eröffnen", twittert Schallenberg auf der Social Media Plattform X. "Jetzt ist es an der Zeit, dass die Staats- und Regierungschefs der EU die verstärkten Reformfortschritte anerkennen und BiH auf seinem Weg zur EU zu unterstützen."

"In einer Zeit, in der es wieder Krieg auf dem Europäischen Kontinent gibt und der geopolitische Wind, der uns entgegenbläst, immer rauer wird, muss allen Staatskanzleien klar sein, dass die EU-Integration des Westbalkans auch eine Entscheidung für unsere eigene Sicherheit ist. Wir müssen die Staaten des Westbalkans an uns binden, bevor es Dritte tun und in unserer unmittelbaren Nachbarschaft brandgefährliche Einflüsse geltend machen", warnt Schallenberg in einer Aussendung.

Strong signal for #EU integration of the Western Balkans! Highly welcome @EU_Commission’s recommendation to open accession negotiations with Bosnia and Herzegovina 🇧🇦

Now it is time for EU leaders to acknowledge the bolstered reform progress and support BiH on its path to 🇪🇺— Alexander Schallenberg (@a_schallenberg) March 12, 2024