Deutschland: Cannabis-Legalisierung auf Schiene

Es war irgendwie damit zu rechnen. Aber als es dann tatsächlich eintrat, war man im In- und Ausland trotzdem von den Socken. Die Rede ist von der Cannabis-Legalisierung, die von der deutschen regierenden „Ampel-Koalition“ (SPD, FDP und Grüne) vergangenen Herbst im Koalitionsabkommen angekündigt wurde. Ein neuer „Bundesdrogenbeauftragter“ ist längst ernannt: Burkhart Blienert, ein SPD-Mann, der sich seit jeher für das freie Kiffen einsetzt.

Jetzt werden die Experten gehört

Als Voraussetzung für die Umsetzung der Liberalisierung nennt Blienert den Gesundheitsschutz und das „fachlich kompetente Personal in den Abgabestellen“. So läuft derzeit ein Expertenhearing im deutschen Gesundheitsministerium zu den Themen Lieferketten, zu ökologischen und ökonomischen Fragen sowie den Details der Lizenzierung.

Es begann in Colorado

Deutschland ist nicht der erste Staat, der die „weiche“ Droge legalisiert. Der Pionier war der US-Bundesstaat Colorado im Jahr 2012, dann folgten elf andere Bundesstaaten nach. Erster Nationalstaat, in dem eine Regierung das Kiffen erlaubte, war Uruguay. Dort kann seit 2013/14 getrocknetes Marihuana in Apotheken gekauft werden, auch der Selbstanbau ist in beschränktem Umfang erlaubt. 2018 war dann Kanada mit der umfassenden Liberalisierung dran – als bisher reichste Industrienation und erstes Land im Club der G7.

Kanada: viel Gras, wenig Shops

In Kanada, dem Land mit der weltweit größten Zahl an Cannabis-Fans (ein Viertel der Bevölkerung konsumiert regelmäßig) brach eine Goldgräberstimmung aus. Zahlreiche private Zuchtfarmen entstanden, die riesige Mengen Cannabis produzierten. Die geringe Zahl der „Dispensaries“, also der staatlichen Geschäfte, reichte aber weder aus, diese Mengen zu verkaufen, noch die große Nachfrage zu befriedigen. Die Folge war die, dass die enttäuschten Kunden sich wieder bei ihren alten Dealern versorgten. Mittlerweile hat sich die Lage etwas gebessert. Es gibt mehr staatliche Shops und etwa die Hälfte des Marktes wird über sie bedient. Aber der Schwarzmarkt ist immer noch da – weil er günstigere Preise bietet und dazu eine größere Produktvielfalt.

Dürfen dann auch Touris kaufen?

Deutschland wird die Liberalisierung sehr gut vorbereiten müssen, um derartige Fehler nicht zu wiederholen. Ob nur Apotheken verkaufen dürfen, wie hoch der Preis sein soll, wer die Droge legal in welchen Mengen produziert, ob es eine maximale Abgabemenge gibt und wie man verhindern will, dass Bekiffte sich und andere im Straßenverkehr gefährden, wird zu klären sein. Man muss sich auch überlegen, ob die neue Freizügigkeit nur für Menschen mit deutschem Wohnsitz gelten soll oder für alle.

In Österreich rein gar kein Thema

Zum Beispiel für Besucher aus Österreich. Obwohl auch hier die Grünen seit zwei Jahren in der Regierung sitzen, ist eine Cannabislegalisierung kein Thema der österreichischen Politik. Weil die ÖVP strikt dagegen ist, schaffte es das traditionell grüne Anliegen nicht mal als Fußnote in das Regierungsprogramm. Unter den Oppositionsparteien schwenken nur die Neos unbeirrt die „Legalize it“-Fahne, die SPÖ (mit Ausnahme der Parteijugend) und vor allem die FPÖ verfolgen eine strenge Anti-Drogenpolitik.