Hafenecker: „Neuwahlen sind einzig ehrliche Lösung”

Es ist das politische Beben des Tages: Um 14.50 Uhr erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl die Regierungsverhandlungen mit der ÖVP für gescheitert und legte seinen Regierungsbildungsauftrag bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen zurück. Wenige Stunden später folgte die offizielle Stellungnahme der FPÖ per Livestream auf FPÖ-TV – mit einer klaren Forderung.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker machte in seiner Erklärung deutlich, dass die ÖVP den freiheitlichen Weg nicht mitgehen wollte. Die Volkspartei habe trotz „guter und fairer Angebote“ keine Bewegung gezeigt, weshalb es an der Zeit gewesen sei, die Reißleine zu ziehen. „Dieses Spiel ist der Bevölkerung nämlich nicht mehr länger zumutbar“, so Hafenecker.

Besonders problematisch sei gewesen, dass die ÖVP von Beginn an eine vorgezogene Klärung der Ressortverteilung forderte, während die FPÖ zunächst über Inhalte sprechen wollte. Doch die Schwarzen hätten diesen Weg strikt abgelehnt.

Laut Hafenecker verliefen die Verhandlungen zunehmend schwierig, da es in den letzten Gesprächen „ausschließlich um Machtfragen und Postenschacher, aber nicht um Lösungen für Österreich“ gegangen sei. Die FPÖ habe mehrfach Kompromisse angeboten, doch beim Thema Sicherheit, Asyl und Migration - „Kernthemen” der Freiheitlichen - sei eine Grenze erreicht gewesen.

Dass die ÖVP neben dem Innenministerium auch das Verteidigungsressort für sich beanspruchen wollte, sei für die FPÖ nicht verhandelbar gewesen.

Ohne eine tragfähige Lösung in Aussicht habe Herbert Kickl schließlich die Konsequenzen gezogen und den Bundespräsidenten über seinen Rückzug informiert. Die FPÖ könne „keine Scheinverhandlungen” mehr mitmachen, erklärte Hafenecker.

Seine Partei sieht nun keine Basis mehr für weitere Gespräche mit der ÖVP, da diese „auf Macht und Posten bedacht“ sei. Die einzige ehrliche Lösung aus FPÖ-Sicht seien daher rasche Neuwahlen. Die Bevölkerung solle jetzt entscheiden, ob sie ein „chaotisches Verliererbündnis” oder die FPÖ mit „klaren Werten” an der politischen Spitze wolle. Zudem soll FPÖ-Chef Kickl 20:15 vor die Presse treten, um ein weiteres Statement abzugeben.