Kickl scheitert: Blau-Schwarze Koalition geplatzt

FPÖ-Chef Herbert Kickl ist mit seinem Vorhaben, Bundeskanzler zu werden, vorerst gescheitert. Die Freiheitlichen haben den Regierungsbildungsauftrag am Mittwochnachmittag zurückgelegt.

Meldung der FPÖ

„FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Nabg. Herbert Kickl hat soeben Bundespräsident Alexander Van der Bellen darüber informiert, dass die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gescheitert sind und er als Konsequenz daraus den erhaltenen Regierungsbildungsauftrag zurücklegt”, heißt es in einer Aussendung des freiheitlichen Parlamentsklubs.

Streit um Ministerien

Knackpunkt dürfte der Streit um die Ministerien gewesen sein. Die Volkspartei hat FPÖ-Chef Herbert Kickl am Mittwochvormittag ein finales Angebot unterbreitet. Die ÖVP hat vorgeschlagen, der FPÖ ein eigenes Asyl- und Migrationsministerium zu überlassen. Im Gegenzug hätten Innen- und Finanzministerium bei der ÖVP bleiben sollen. Dieses Vorhaben ist nun gescheitert.

Sicherheitsrisiko

Vor einigen Minuten ist ÖVP-Wien Vorsitzender Karl Mahrer für eine erste Stellungnahme vor die Presse getreten. Mahrer bekräftigte seinen Vorwurf gegenüber Kickl, ein Sicherheitsrisiko zu sein. Die FPÖ hätte zu viel Machtkonzentration eingefordert, indem die Medien- und Europa-Agenden ins Bundeskanzleramt gegangen wären.

Folgen noch unklar

Weitere Folgen sind noch unklar. Ob es zu Neuwahlen kommt oder wieder Koalitionsverhandlungen zwischen den verbleibenden Parlamentsparteien stattfinden werden, ist bis dato noch nicht geklärt.