Achteinhalb Jahre Haft für russischen Oppositionspolitiker

Nach Alexej Nawalny ist Ilja Jaschin der wohl bekannteste Oppositionspolitiker und Gegner Putins, der sich noch in Russland befindet. Jaschin wurde jetzt von einem Moskauer Gericht zu achteinhalb Jahre Haft verurteilt, die er in einem der berüchtigten Straflager verbringen muss. Sein „Delikt“: Der 39-Jährige Lokalpolitiker der Bewegung „Solidarnost“ hatte im April auf YouTube ein Video veröffentlicht, worin er das von russischen Soldaten verübte Massaker von Butscha verurteilt hatte.

„Beenden Sie diesen Wahnsinn“

Juristische Grundlage des Urteils war das Gesetz gegen „Falschinformationen“, das schon die Verwendung des Wortes „Krieg“ im Zusammenhang mit der Invasion der Ukraine unter Strafe stellt. In seiner letzten Stellungnahme vor dem Urteilsspruch hatte sich Jaschin direkt an Staatschef Wladimir Putin gewandt. „Niemand begrüßt unsere Armee mit Blumen. Wir werden als Invasoren und Besatzer bezeichnet. Beenden Sie diesen Wahnsinn“, so der Angeklagte. Alexej Nawalny kritisierte den Richterspruch auf Twitter, dieser sei ein "weiteres schamloses und rechtswidriges Urteil eines Putin-Gerichts“.