Koalitionspoker: Doskozil für Neuwahlen

Die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS befinden sich in einer schwierigen Phase. Führen die heutigen "Open End"-Gespräche zu keinem Ergebnis, könnten die Verhandlungen endgültig platzen. Jetzt hat sich erneut Burgenlands SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil geäußert. Für ihn ist klar: Sollte Türkis-Rot-Pink scheitern, wären Neuwahlen die beste Variante.

Als besonders heikel wird in den aktuellen Knock-out-Gesprächen der Themenkomplex rund um das klaffende Budgetdefizit bezeichnet. Wie das Budget saniert werden soll, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Nicht einfacher sind die Verhandlungen durch die ebenso heute veröffentlichten Wirtschaftsprognosen von Wifo und IHS geworden. Die Aussichten sind düster, Sanierung und Wirtschaftswachstum würden aktuell alles erdenkliche Fingerspitzen- und Feingefühl verlangen. 

Just in die ohnehin schon volatile Situation kracht Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit einem aktuellen Interview in der Presse. Kritik übt er vor allem an den Budgetproblemen, die angeblich vor der Wahl nicht bekannt waren. Auch am geforderte Wirtschaftskurs der eigenen Partei lässt er kein gutes Haar. "Ich würde mir wünschen, dass endlich einmal offensive Wirtschaftspolitik gemacht wird, damit nicht eine Firma nach der andere pleite geht", verweist er auf den Kurs im Burgenland. Dort würde das Land zeitweise Beteiligungen an Unternehmen übernehmen. Auch von einer einnahmenseitigen sanierung hält er recht wenig: "Bevor man aber neue Steuern auf den Tisch legt, müsste schon intensiv darüber nachgedacht werden, wie man ausgabenseitig das Budget reduzieren kann."

Das Verhandlungsergebnis sieht der SPÖ-Landespolitiker keineswegs in Stein gemeißelt – im Gegenteil: "Die Chancen, dass die Verhandlungen scheitern, sind genauso intakt wie die Chancen, dass man eine Regierung bildet."

Große Hoffnung auf ein positives Ergebnis hat er jedenfalls nicht. "Man hört ja bisher nur von Orchideenthemen", verrät er im Gespräch mit der Presse. Bei essenziellen Fragen wie nach Gesundheitsversorgung, Pflege oder Wirtschaftspolitik habe er noch nichts gehört. Im Falle eines Scheiterns glaubt er am ehesten an Neuwahlen – mit einer Expertenregierung als Übergang. "Ich muss ehrlich sagen, das würde mir gar nicht so missfallen." Die aktuelle Situation nennt er ein hausgemachtes Dilemma, das man selbst lösen müsste. "Dann wird das Establishment einmal sehen, was passiert, wenn man nicht glaubwürdig und ehrlich agiert", sagt er.

Eine Verhandlung zwischen FPÖ und SPÖ unter den aktuellen Spitzen kann er sich aber nicht vorstellen, ebenso wenig eine Rückkehr in die Bundespolitik. "Ich bin froh, im Burgenland zu sein, das ist für mich die allerschönste Aufgabe", sagt Doskozil. Den Bundesparteivorsitz hat er abgehakt. "Ich habe diese Entscheidung für mich getroffen und dabei bleibe ich." Er sei nicht verhärmt, sondern wisse jetzt "wie die SPÖ auf Bundesebene mit ihren Seilschaften funktioniert". "Das würde das sowieso keinen Sinn ergeben", ist er sicher. Eine Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene schließt er unterdessen keineswegs aus, "wenn man inhaltlich zusammenkommt".