Österreich: Terror-Warnstufe wird angehoben
Wegen der jüngsten Eskalation im Nahost-Konflikt und des Terroranschlags in Brüssel sehen die Sicherheitsbehörden auch in Österreich eine "konkrete Gefährdungslage und erhöhte Anschlagsgefahr". Wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mitteilt, wird die Terrorwarnung von Stufe 3 auf 4 – auf die zweithöchste Stufe – angehoben. Bereits seit März 2022 hat in Österreich zuvor die Warnstufe "erhöht" gegolten.
Anhebung nach Terroranschlag
Die letzte Erhöhung war die unmittelbare Folge auf den Terroranschlag in der Wiener Innenstadt mit vier Toten am 2. November 2020. Die erneute Anhebung hat Karner gemeinsam mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), dem Staatsschutz-Chef Omar Haijawi-Pirchner und dem Wiener Militärkommandanten Kurt Wagner bekanntgegeben.
Bundesheer unterstützt
Die Polizei wird bei ihren Schutzaufgaben künftig noch stärker auf die Kräfte des Bundesheeres zurückgreifen. Dafür sollen bis zu 190 Bundesheersoldaten für Raum- und Objektschutzmaßnahmen zugezogen werden. Der überwiegende Teil wird direkt in Wien eingesetzt werden. Die zusätzlichen "besonders geschulten Kräfte" des Bundesheeres sollen "überwiegend zum Schutz jüdischer Einrichtungen eingesetzt" werden. Schon bisher werden etwa diplomatische Vertretungen von Soldaten geschützt. Der Einsatz ist vorerst bis Ende November angesetzt.
Terror-Abwehrzentrum
Zusätzlich arbeiten die Ministerien Hand in Hand. Eine neue, ministerienübergreifende Stabstelle soll eingerichtet werden. Das "Terror-Abwehrzentrum", wie Tanner es nennt", soll 24/7 im Einsatz sein und Expertise bündeln.
Innenminister Karner und Verteidigungsministerin Tanner kündigten heute neue Sicherheitsmaßnahmen an:
➡️ Mehr Soldaten für das Bewachen von gefährdeten Einrichtungen
➡️ Gemeinsames Terrorabwehrzentrum aus DSN und Heeres-Nachrichtendiensten
➡️ Terrorwarnstufe ab jetzt auf "hoch" pic.twitter.com/6Iu1xz4ThB— BMI (@BMI_OE) October 18, 2023
