Hochwasserhilfe: So viel bekommt Österreich von der EU
Die EU stellt den von Unwetterkatastrophen betroffenen Ländern zehn Milliarden Euro zur Verfügung. Das erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Hochwasser-Gipfel in Breslau (Wrocław), zu dem Polens Regierungschef Donald Tusk geladen hatte. Österreich kann aus diesem Fonds 500 Millionen Euro abrufen, so Bundeskanzler Karl Nehammer in Breslau. Es sei auch keine Gegenfinanzierung notwendig, freute er sich.
Weiters waren die Regierungschefs der Slowakei und Tschechiens, Robert Fico und Petr Fiala, bei dem Treffen in Polen dabei. Neben Österreich waren auch Polen und die beiden Nachbarländer stark von den vergangenen Unwettern sowie den Überflutungen betroffen.
Katastrophenfonds wächst
Mit der einen Milliarde im österreichischen Katastrophenfonds stünden nun 1,5 Milliarden Euro für Hilfe zur Verfügung, sagte Nehammer. "Wichtig ist, dass die Hilfe unbürokratisch abläuft", hielt der Kanzler fest. "Wer schnell hilft, hilft doppelt." Es sei "ein positives Signal, dass Brüssel bereit ist, den Mitgliedsstaaten zu helfen, wenn es nötig ist."
Die nunmehr locker gemachten EU-Gelder "kommen unseren Staaten gemeinsam zugute", sagte Nehammer bei einer Pressekonferenz. "Danke an Donald Tusk für die Initiative und Ursula von der Leyen für die gute Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission."
Die von den Unwettern schwer getroffenen Länder arbeiten eng zusammen, um die Schäden zu bewältigen. Aus dem Kohäsionsfonds wird Österreich 500 Mio. Euro abrufen können, um den Menschen rasch zu helfen, die Schäden zu beseitigen und zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen.… pic.twitter.com/8Pz41ElEth— Karl Nehammer (@karlnehammer) September 19, 2024
Schnelle Hilfe gefragt
Ziel müsse es sein, in der EU bei der Katastrophenhilfe die Bürokratie zurückzunehmen, um schnellere Hilfen zu ermöglichen, hatte Nehammer bereits am Flug nach Polen im Gespräch mit österreichischen Medien gesagt. In Österreich habe das schon funktioniert, verwies der Kanzler auf seine Analyse nach positive Entwicklungen seit dem großen Hochwasser von 2002. In Niederösterreich seien aktuell bereits erste Zahlungen aus dem Katastrophenfonds angelaufen.
Versiegelung als Problem
Zudem forderte Nehammer trotz des laufenden Nationalratswahlkampfs eine sachliche Diskussion über das Thema "Versiegelung". Das sei etwa in Niederösterreich nicht das Problem gewesen. Im Wienerwald seien die Bäche über die Ufer getreten, weil die Böden das Wasser nicht mehr aufgenommen hätten. "Da ist aber nichts versiegelt." Der Kanzler räumte jedoch ein, dass dies an anderen Orten schon eine Rolle gespielt haben könnte.
Europa in Solidarität
"Europa steht an Eurer Seite", betonte von der Leyen bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Breslau. "Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um diesen Naturgewalten entgegenzutreten." Die zehn Milliarden Euro würden unter anderem dem Wiederaufbau von Autobahnen, Straßen und Bahnlinien dienen.
Von der Leyen erklärte, die EU habe zwei Möglichkeiten, Hilfen "zur Finanzierung der Reparaturen und des Wiederaufbaus" zu mobilisieren: den Kohäsionsfonds und den Solidaritätsfonds. Es sei "herzzerreißend", die "Verwüstung und Zerstörung" zu sehen. Gleichzeitig sei aber die "enorme Solidarität" zwischen den Menschen der betroffenen Länder "tröstlich".
Verheerende Naturgewalten
Tusk betonte, die betroffenen Länder hätten mit brutalen Naturgewalten zu kämpfen. "Wir stehen im ständigen Kontakt mit unseren Freunden", sagte er. Es gelte, gemeinsam Maßnahmen für den Wiederaufbau und den weiteren Ausbau des Hochwasserschutzes zu setzen.
Schnelle Absprachen
Es seien nur "45 Minuten notwendig gewesen, um unsere Erwartungen abzustecken", freute sich der ehemalige EU-Ratspräsident. Die anwesenden Länder seien in unterschiedlichem Maße von den Unwettern betroffen gewesen. Doch gelte es, die EU-Mittel zusammenzuführen, damit die Unterstützung dort ankomme, wo sie gebraucht werde.
Wichtige EU-Hilfe
Der tschechische Premier Fiala bezeichnete die EU-Hilfen als "sehr wichtig". Viele Menschen in seinem Land hätten ihre Häuser verloren. Es sei jede Menge Infrastruktur zerstört worden. "All das muss wieder aufgebaut werden."
Sein slowakischer Amtskollege Fico erklärte, die Effizienz des Gipfels werde dazu beitragen, dass das "Vertrauen in die EU steigen wird". Es brauche "Flexibilität und neue Lösungen".
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner begrüßte die Unterstützungsleistung für Österreich: "Jetzt geht es aber auch darum, dass die EU-Hilfszahlungen rasch dort ankommen, wo sie gebraucht werden."
Flüsse außer Kontrolle
Ein Sturmtief hatte in Österreich, Polen und anderen Ländern für sintflutartige Regenfälle und Überschwemmungen gesorgt. In den Hochwassergebieten kamen mehr als 23 Menschen ums Leben, fünf davon in Niederösterreich.
