Landesvolksanwalt Klaus Feurstein
Weekend: Der Landesvolksanwalt kommt nun auch zum Volk?
Klaus Feurstein: Mein Ziel ist es, regelmäßig Sprechstunden in allen Vorarlberger Talschaften anzubieten, um direkt bei den Menschen zu sein. Wir waren im Frühling 2022 von Lochau bis Schruns, von Lustenau bis Mittelberg unterwegs und werden im Herbst 2022 weitere Sprechtage abhalten. Dabei geht es auch darum, einen einfachen bzw. niederschwelligen Zugang zum Landesvolksanwalt zu ermöglichen. Insbesondere nach der Pandemie, ist das Bedürfnis nach unmittelbarem Austausch besonders groß.
Weekend: Was ist die Aufgabe des Vorarlberger Landesvolksanwaltes?
Klaus Feurstein: Als Kontrollorgan des Vorarlberger Landtages bin ich Ansprechpartner für Bürger:innen in Vorarlberg, wenn es um Fragen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Landes- und Kommunalverwaltung geht. Ich gehe mit meinem Team möglichen Missständen in der Verwaltung nach und berichte regelmäßig dem Vorarlberger Landtag darüber. Bei Unklarheiten oder Unstimmigkeiten zwischen Bürger:innen und Behörden geht es oft darum, zu vermitteln und entsprechende Lösungen zu finden. Oft wenden sich Bürger:innen mit Anliegen an uns, die nicht unmittelbar in die Zuständigkeit der Landesvolksanwaltschaft fallen. Wir versuchen auch hier weiterzuhelfen, oder die Bürger:innen an die richtigen Stellen zu verweisen.
Weekend: Was hat es mit dem neuen Whistleblowergesetz auf sich?
Klaus Feurstein: Das Gesetz soll Hinweisgebende bei möglichen Verstößen gegen das Unionsrecht in der Landes- und Kommunalverwaltung schützen. Die Bundesländer Tirol und Vorarlberg sind vorausgeeilt und haben diese EU-Richtlinie – anders als der Bund – bereits umgesetzt. Unsere Aufgabe ist es, Hinweise vertraulich entgegenzunehmen, zu prüfen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
Weekend: Die Antidiskriminierungsstelle ist ebenfalls hier angesiedelt?
Klaus Feurstein: Die Verwechslungsgefahr ist oft groß – wir sind nicht die Gleichbehandlungs- oder Behindertenanwaltschaft. Die Antidiskriminierungsstelle gibt es bereits seit 2005 und sie dient der Beratung und Unterstützung, wenn Diskriminierungen im Bereich der Landesverwaltung geschehen. Darüber hinaus ist auch der Vorarlberger Monitoring-Ausschuss zur Überwachung der UN – Behindertenrechtskonvention bei uns angesiedelt.
Weekend: Ihr Fazit zu Ihrem ersten Jahr als Landesvolksanwalt?
Klaus Feurstein: Die Behörden stehen - auch verstärkt durch die Pandemie - unter hohem Druck. Insgesamt stelle ich aber fest, dass die Vorarlberger Verwaltungsbehörden sehr gute Arbeit leisten. Es können aber auch Fehler passieren, die wir überprüfen. Die Bürger:innen sind insgesamt kritischer geworden und erwarten transparente und nachvollziehbare Entscheidungen. Die Landesvolksanwaltschaft leistet hier als objektive und weisungsfreie Kontrolleinrichtung einen wichtigen Beitrag. Gerne weise ich auf die öffentliche Sitzung des Vorarlberger Monitoring-Ausschusses am 22. Juni 2022 im Spannrahmen in Hard hin. Auch diese öffentliche Sitzung findet nun nach zwei Jahren Pause endlich wieder mit Publikum und Präsenz statt. Daran kann jede interessierte Person gerne teilnehmen.
Zur Person: MAG. KLAUS FEURSTEIN
Landsvolksanwalt
- verheiratet, 3 Kinder
- Hobbies: Lesen, Kultur, Sport, Wandern, Kochen
- Werdegang: Studium der Rechtswissenschaften in Innsbruck und Wien.
- Berufliche Erfahrungen: zuletzt von 2014 bis 2021 Stadtamtsdirektor, seit Mai 2021 Landesvolksanwalt
