Zankapfel Medien: FPÖ-Verhandler verstimmt

Die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind am Donnerstag fortgesetzt worden. Gleich zu Beginn gab es Sand im Getriebe: Die FPÖ zog sich unmittelbar nach dem Auftakt der Untergruppe "Medien" wegen Unstimmigkeiten kurz zu internen Beratungen zurück. Dem Vernehmen nach dürfte die ÖVP zwar an der ORF-Haushaltsabgabe nicht festhalten, fordert aber Alternativen zur Finanzierung von den Freiheitlichen ein. Kommende Woche könnte auch wieder auf Chefebene verhandelt werden.

Aufgeregter Auftakt

Knackpunkte neben dem ORF dürften weiterhin ein Bekenntnis zu EU, die Abgrenzung der FPÖ zu den Identitären und der Umgang mit Antisemitismus sein. Möglicherweise könnten diese "heißen Eisen" kommende Woche auch von den Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) behandelt werden - nach dieser Woche könnte sich dann auch ein Fahrplan für die weiteren Gespräche bzw. deren Abschluss herauskristallisieren. Außerdem gibt es dem Vernehmen nach bereits Begehrlichkeiten die Ministerien betreffend. So wollen sowohl Freiheitliche als auch die ÖVP etwa das Innenressort.

Unmut in Mediengruppe

Die FPÖ-Verhandler der Mediengruppe waren kurz nach Beginn der Sitzung in der Früh wieder aus dem Verhandlungssaal ausgezogen, um sich intern zu beraten, wie FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker der APA im Parlament sagte. Nach dieser kurzen Unterbrechung wurden die Gespräche wieder fortgesetzt. Die Freiheitlichen stießen sich daran, dass Kurt Egger, Mediensprecher der ÖVP, für den Donnerstag die Medienverbände zu einem "persönlichen Gespräch" eingeladen hatte, dies wohl nicht zufällig direkt nach Abschluss der ersten Verhandlungsrunde, wie es aus der FPÖ hieß.

Themen auf der Tagesordnung

Vor Verhandlungsstart am Donnerstag hatten Hafenecker und Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (ÖVP) in der "Plenar Lounge" im Parlament einen "Doorstep" vor Journalisten abgehalten, bei denen die inhaltlichen Anliegen der Verhandlungspartner noch einmal bekräftigt wurden. Angesetzt waren für den Donnerstag Gespräche unter Federführung von Hafenecker und ÖVP-Ministerin Susanne Raab zu den Bereichen Kultur und Medien - wobei Medien den Auftakt machte. Die Gruppe unter FPÖ-Mann Hubert Fuchs und Mahrer widmet sich dem Thema Finanzen und Steuern. Auch Wirtschaft und Landesverteidigung stehen auf der Tagesordnung. 

FPÖ gegen ORF-Abgabe

Bezüglich des ORF pochte Hafenecker einmal mehr auf die FPÖ-Forderung nach einer Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe. Dies sei eines der zentralen Wahlmotive der FPÖ-Wählerschaft gewesen, betonte er. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss aus dem Budget heraus finanziert werden", betonte er. Ein entsprechendes "Commitment" habe es schon bei den Verhandlungen 2017 zwischen der damaligen türkis-blauen Regierung gegeben - "entsprechende Vorschläge nehmen wir in die Verhandlungen mit".

Grüne Kritik

Scharfe Kritik kam beim Punkt Medien von den Grünen. "Den Worten folgen nun Taten. Was der FPÖ-Mediensprecher und Regierungsverhandler Christian Hafenecker heute angekündigt hat, ist nichts anderes als der logische nächste und entscheidende Schritt im blauen Drehbuch der medienpolitischen Orbanisierung", sagte die Grüne Mediensprecherin Sigrid Maurer in einer Aussendung.

ÖVP und Arbeitsanreize

Mahrer sagte, Ziel sei eine Entlastung für Bürger und Bürgerinnen sowie Unternehmerinnen und Unternehmer, auch die Entbürokratisierung des Steuersystems solle im Fokus stehen. Man müsse Anreize schaffen, damit sich ein Mehr an Arbeit auch lohne, verwies er auf seinen Vorschlag einer "Leistungs-Flattax": Der WKÖ-Präsident hatte diese Idee einer Pauschalsteuer von 20 Prozent ventiliert, die etwa auch für Zuverdienst in der Pension gelten sollte. "Auch die Überstunden würden in dieses System reinfallen", sagte Mahrer am Donnerstag.