WIFO-Kritik an Doskozils Entlastungspolitik

Die von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) angekündigten Entlastungsmaßnahmen für die burgenländische Bevölkerung sind laut WIFO-Experten kein Vorbild für den Bund.

Risikoanalyse

Doskozil präsentierte in den vergangenen Tagen zahlreiche neue Entlastungen für die Burgenländer: Zuletzt kamen noch fixe Strom- und Gaspreise für ein Jahr dazu. WIFO-Experte Hans Pitlik sieht die Maßnahmen im Ö1-Morgenjournal kritisch. Doskozil würde sein Budget ausreizen. Das sei mit einem gewissen Risiko verbunden. Während der Gesamtschuldenstand mit 1,3 Milliarden Euro nicht übermäßig auffällig sei, hat das Burgenland aber den dritthöchsten Pro-Kopf-Schuldenstand (rund 4.300 Euro) aller Bundesländer – dieser Wert liegt weit über dem Bundesdurchschnitt (ohne Wien).

Weniger Geld vom Bund

Im Büro von LH Doskozil schätzt man die Kosten für die angekündigten Maßnahmen auf rund 65 Millionen Euro ein. Größter Brocken ist der Wärmedeckel, der rund 40 Mio. Euro kosten wird. Problematisch sieht das WIFO die Ausgaben deshalb, weil das Burgenland im Rahmen des Finanzausgleichs künftig wohl weniger Geld bekommen werde und gleichzeitig die Zinsen steigen. Grund zur Sorge sieht man im Büro des Landeshauptmann nicht. Das Burgenland habe stabile Finanzen und habe durch die Teuerung auch höhere Einnahmen.

Vorbild Burgenland?

Der Bund soll sich das Burgenland als Vorbild nehmen und die höheren Einnahmen an bedürftige Gruppen umverteilen. Vor so einem Vorgehen warnt allerdings WIFO-Experte Pitlik: Eine weitere Erhöhung des Schuldenstands wäre im Hinblick auf die Zinsentwicklung und der erwartbaren ökonomischen Entwicklung mit einem Risiko behaftet.