Russland-Spionageaffäre: Frontalangriff auf die FPÖ
Die Russland-Spionageaffäre schlägt innenpolitisch weiter hohe Wellen und gipfelte am Mittwoch in einer hitzigen Debatte im Nationalrat. Die ÖVP nutzte die "Aktuelle Stunde" für neuerliche Angriffe auf FPÖ-Chef Herbert Kickl.
ÖVP-Rundumschlag
Den Anfang machte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, der Kickl vorwarf, das damalige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mutwillig zerstört zu haben. Es sei klar, so Stocker, dass ein Netzwerk rund um den mittlerweile inhaftierten Egisto Ott enge Verbindungen zur FPÖ gehabt und auch die Beweise für die Razzia im BVT geliefert habe. "Die FPÖ ist in Wirklichkeit der Russland-Trojaner in Österreich", so Stocker.
Kritik auch von den Grünen
Die Grünen schlossen sich ihrem Koalitionspartner an und kritisierten ebenfalls das Vorgehen der FPÖ unter Kickl. Klubobfrau Sigrid Maurer sprach von einer „mutwilligen Zerschlagung des Staatsschutzes“ und wies auf die nach wie vor bestehenden Verbindungen der FPÖ zur Partei Einiges Russland hin. Sie forderte die FPÖ auf, ihr Verhältnis zu Russland klarzustellen und warf der Partei vor, in dieser Frage unglaubwürdig zu sein.
Kickl: "Desinformation und Fake-News"
Sichtlich aufgebracht meldete sich FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Wort, der sich kurzfristig auf die Rednerliste setzen ließ. Die Debatte sei eine "Stunde der Desinformation und Fake-News", wetterte Kickl vom Rednerpult. Schon bei seinem Amtsantritt als Innenminister sei das BVT eine "verwahrloste, heruntergekommene Einrichtung" gewesen. Dieser, wie Kickl sagt, "desaströse Zustand" sei auf die jahrzehntelange ÖVP-Verantwortung im Ministerium zurückzuführen.
Auch ÖVP in der Verantwortung
Kritische Wortmeldungen in Richtung Freiheitliche kamen auch von SPÖ und NEOS, die aber auch eine Verantwortung der ÖVP orteten. NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper warf der ÖVP etwa "Kindesweglegung" vor. Schließlich war es die Volkspartei, die zugelassen habe, dass Herbert Kickl Innenminister wird. "Es ist unfassbar, wie sie die Geschichte umschreiben und sich aus der Verantwortung stehlen", Krisper. SPÖ-Mandatar Reinhold Einwallner bezeichnete die gegenseitigen Vorwürfe zwischen FPÖ und ÖVP als "unwürdiges Schauspiel".
