Meinl-Reisinger: "Der ÖVP fehlt es an Demut!"

weekend: Die NEOS sind zehn geworden, da beginnt normalerweise das schwierige Alter. Haben Sie Angst vor dem Erwachsenwerden?
Beate Meinl-Reisinger: Ganz im Gegenteil! 2013 ist es mit uns sehr schnell gegangen, das war ein enormer Hype, der auch hätte scheitern können. Wir hatten da schon auch einige Wachstumsschmerzen, das muss man offen sagen. Aber heute sind wir eine erfolgreiche, professionelle Partei. Vom Start-Up, in die Konsolidierungsphase und jetzt in eine Wachstumsphase – so würde ich das beschreiben.

weekend: Inwiefern haben Sie als Parteiobfrau den NEOS Ihren Stempel aufgedrückt?
Beate Meinl-Reisinger: Als Mitgründerin war meine Handschrift von Anfang an erkennbar. Matthias Strolz war der visionäre Gründer, der uns mit seiner Energie gezogen hat. In der Phase, in der ich übernommen habe, haben wir viele Konsolidierungs- und Professionalisierungsschritte gemacht. Was uns gelungen ist. Wir sind keine politische Eintagsfliege geblieben. Der NEOS-Kern ist mehr als ein „Ich trete jetzt an gegen ein politisches System und bin gegen die da oben.“ Unser nächstes Ziel ist es, bei der Nationalratswahl so relevant zu werden, dass man an uns nicht vorbekommt.
 

weekend: Die Regierung liegt in Umfragen aktuell deutlich unter 50 Prozent. Sind Sie für Neuwahlen?
Beate Meinl-Reisinger: Wir wären bereit und würden davon profitieren. Solange ÖVP und Grüne aber lieber an der Macht bleiben, als einen Schlussstrich zu ziehen, gibt es keine Neuwahlen. Ich bin dafür, vernünftig zu handeln. Wir kommen aus der Pandemie, wir haben ein massives Lieferkettenproblem und Krieg in der Ukraine. In dieser Situation ist es mein Anspruch, nicht noch mutwillig Öl ins Feuer zu gießen und für weitere Verunsicherung zu sorgen. Aber: Wenn es eine Mehrheit gibt, dann werden wir uns der natürlich anschließen.

weekend: Wie sympathisch würden Sie eine Ampelkoalition finden?
Beate Meinl-Reisinger: Ich sehe es als unsere Aufgabe, die Mitte zu vertreten – egal in welcher Konstellation. Eine Ampelkoalition wäre eine Chance, wenn die SPÖ an sich arbeiten und weniger konservativ agieren würde. Mit der ÖVP kann ich mir das nicht vorstellen, ihr fehlt es an Demut. Die etablierten Parteien leben von Machtangeboten. Du wirst etwas über die Partei, bekommst eine Wohnung, Job, Funktion und Geld. Das können und wollen wir NEOS nicht.

weekend: Ihre Partei steht wirtschaftspolitisch rechts und gesellschaftspolitisch links. Wie geht das zusammen?
Beate Meinl-Reisinger: Für Liberale ist das Links-Rechts-Schema schwierig, weil wir in beiden Fragen liberal sind. Wir wollen möglichst viel Freiheit, Autonomie und Selbstbestimmtheit. Wirtschaftlich bekennen wir uns zur ökosozialen Marktwirtschaft und in gesellschaftspolitischer Hinsicht treten wir für gleiche Rechte für gleiche Liebe ein. Jeder Mensch soll frei und selbstbestimmt leben. Das ist liberal, und nicht links. Wir sind aber definitiv keine Anhänger von den sehr autoritären Woke-Bewegungen, die von Eliten-Seite versuchen, bestimmte Normen als die Norm festzulegen. Das ist auch nichts anderes als ein Beschneiden der Meinungsfreiheit.

weekend: Wagen wir den Blick hinaus aus Österreich. Wie gefährlich schätzen Sie die aktuelle weltpolitische Lage ein?
Beate Meinl-Reisinger: Dass Österreich zu 80 Prozent von russischem Gas abhängig ist, war eine bewusste, politische Entscheidung von SPÖ, ÖVP und FPÖ. Einige Politiker und Wirtschaftstreibende in unserem Land haben sehr gut daran verdient. Wir haben bereits vor Jahren auf die enorme Abhängigkeit aufmerksam gemacht. Wir haben massiv kritisiert, dass Putin 2014 nach der Annexion der Krim in Österreich empfangen und der rote Teppich ausgerollt wurde. Außerdem hat man viel zu wenig gegen russische Desinformations-Kampagnen unternommen und eine klare Pro-Kreml-Politik geführt. Ganz Europa ist derzeit nicht in der besten Position für die Zukunft. Die Energiepreise sind hoch und wir haben uns Rohstoffe, die man für die Energiewende braucht, nicht gesichert. Aber es bleiben uns zwei Ressourcen: Bildung und Unternehmertum. Dieses Potential müssen wir nutzen. Der „European way of life“ ist der beste, den es auf der Welt gibt. Aber dafür darf sich Europa nicht in Bequemlichkeit ausruhen. Furcht ist ein schlechter Ratgeber, Naivitität aber auch.

Der „European way of life“ ist der beste, den es auf der Welt gibt. Aber dafür darf sich Europa nicht in Bequemlichkeit ausruhen. Furcht ist ein schlechter Ratgeber, Naivitität aber auch.

weekend: Sie fordern seit langem die Vereinigten Staaten von Europa. Wäre die Neutralität damit hinfällig?
Beate Meinl-Reisinger: Die europäischen Bürger erwarten sich ein Zusammenrücken und Handlungsfähigkeit. Das kann nur erreicht werden, wenn das Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben wird. Wir sind kein souveräner geopolitischer Akteur, wenn wir in Energiefragen von Russland, in Sicherheitsfragen von den Vereinigten Staaten und in Lieferkettenfragen von China abhängig sind. Die Neutralität haben wir bereits mit dem Beitritt zur EU verändert. Übriggeblieben ist reines Trittbrettfahrertum. Im Falle eines Angriffs lehnt sich Österreich zurück und weiß, dass es durch die Nachbarstaaten, die allesamt NATO-Mitglieder sind, geschützt wird. Als Partner macht uns das unglaubhaft.

weekend: Ein weiteres Bedrohungsszenario ist die Corona-Pandemie. Müssen wir lernen damit zu leben?
Beate Meinl-Reisinger: Ja. Ich sage schon seit Mai 2020, dass das Virus nicht mehr weg geht. Jetzt haben wir den Vorteil, dass wir immunisieren können, ohne die Krankheit durchmachen zu müssen. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben, ohne unsere Wirtschaft runterzufahren, die Schulen zuzusperren oder sonstiges. Ich setze weiter auf die Impfung.

weekend: Matthias Strolz hat immer gesagt, nicht ein Leben lang in der Politik bleiben zu wollen. Wo sehen Sie sich in den nächsten Jahren?
Beate Meinl-Reisinger: Wenn ich es mir völlig aussuchen könnte, dann hätten wir die absolute Mehrheit und ich wäre Bundeskanzlerin. Mein ganzes Leben möchte ich nicht in der Politik bleiben. Der Politik tut es auch nicht gut, wenn man nur auf seine Wiederwahl schaut – und irgendwann erlischt das Feuer, das man braucht. So komisch es klingt, ich habe immer auf mein Bauchgefühl gehört, wenn es um die Frage ging, welchen Schritt ich als nächstes gehe. Aber jetzt habe ich noch Lust.

Das Interview führten Robert Eichenauer & Stefanie Hermann.