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Nationalratspräsident Sobotka im Parlament, er hat die Brille auf die Stirn geschoben, stützt den Kopf in die Hand und hat den Finger an die Nase gelegt.
Die Vorwürfe bringen Sobotka weiter unter Bedrängnis. Jetzt hat sich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Die Vorwürfe bringen Sobotka weiter unter Bedrängnis. Jetzt hat sich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
EVA MANHART / APA / picturedesk.com

Paukenschlag: Staatsanwalt ermittelt gegen Sobotka

23.11.2023 um 10:16, Stefanie Hermann
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Nationalratspräsident Sobotka (ÖVP) kommt weiter unter Bedrängnis. Jetzt hat sich auch die Staatsanwaltschaft in der Causa eingeschaltet.

Der heimliche Mitschnitt des Gesprächs von Ex-Sektionschef Christian Pilnacek zieht weitere Kreise. In dem Gespräch macht Pilnacek Sobotka schwere Vorwürfe. Er habe versucht Verfahren zu beeinflussen. Just wenige Stunden nach der Erklärung Sobotkas gibt es eine neue Wendung.

Anfangsverdacht

Die Staatsanwaltschaft Wien prüft jetzt den Anfangsverdacht wegen versuchter Bestimmung zum Amtsmissbrauch. Eine entsprechende Untersuchung gegen den ÖVP-Politiker wurde eingeleitet, bestätigt die Behörde gegenüber der APA.

WKStA könnte übernehmen

Geprüft wird, ob ein Verfahren eingeleitet wird. Im selben Atemzug soll auch die Zuständigkeit zu etwaigen Ermittlungen geklärt werden. Im Raum steht unter anderem, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den Fall übernehmen könnte.

Verfahren gegen Unbekannt

Wie die Behörde mitteilt, werde auch zu weiteren, unbekannten Personen, die im Gespräch zu hören sind, ein Verfahren angelegt. Ganz so unbekannt dürften die Personen aber nicht sein. Wie verschiedene Medien berichten, handelt es sich bei einem der Beteiligten um einen deutschen Unternehmer. Seine Teilnahme an der Tischgesellschaft zu späterer Stunde – nachdem die Vorwürfe gegen Sobotka gefallen sein sollen – hat bislang auch Medienmagnat Richard Grasl (Kurier, Profil) bestätigt.

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