Amtsmissbrauch: ÖVP-Spitzenmann im Visier der Staatsanwaltschaft

Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegenüber mehreren Medien bestätigt, wird gegen Nationalratsräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) ermittelt. Der Verdacht: Amtsmissbrauch. Sobotka ist aktuell Vorsitzender des Ibizia U-Ausschuss.

Polizeilicher Postenschacher

In seiner Zeit als Innenminister soll Sobotka aus "unsachlichen, parteipolitischen Erwägungen" in die Postenbesetzung der Wiener Polizei eingegriffen haben. Franz Eigner wurde Wiener Vizelandespolizeipräsident, eine andere Bewerberin (Andrea Jelinek) sei bewusst übergangen worden. Ebenfalls ermittelt wird gegen Michael Kloibmüller, seines Zeichens ehemaliger Kabinettchef Sobotkas. Er soll das Vorhaben auf Anweisung seines Vorgesetzten vorbereitet haben.

Bis vor kurzem hat die #WKStA meine beiden Sachverhaltsdarstellungen vom 19. und 22.3.2022 gegen Wolfgang #Sobotka geprüft. Jetzt steht fest: Sobotka ist Beschuldigter. Die #bmichats haben den Vorsitzenden des #oevpUA erreicht. Demnächst mehr auf @RedaktionZack.

— Peter Pilz (@Peter_Pilz) March 30, 2022