Erpressung: Rendi-Wagner verteidigt Blockade-Haltung

Die SPÖ will der Regierung künftig ihre Zustimmung zu Zwei-Drittel-Materien verweigern, wenn im Gegenzug nicht auch rote Vorschläge zur Teuerung umgesetzt werden. Von den Regierungsparteien wird der SPÖ Erpressung unterstellt. Es würde schließlich um wichtige Gesetze etwa beim Thema Klimaschutz gehen.

Kinderarmut bekämpfen

Die SPÖ-Chefin argumentiert, dass Maßnahmen gegen die Inflation im Moment oberste Priorität hätten. Schließlich würden sich mittlerweile hunderttausende Menschen die Miete und Essen nicht mehr leisten können. Im Forderungs-Katalog der Roten finden sich unter anderem eine Grundsicherung für Kinder und ein Mietpreis-Deckel. Es sei eine Schande, dass in einem reichen Land wie Österreich, rund 353.000 Kinder armutsgefährdet seien. Darum könne sie auch kein Problem darin erkennen, mit der Blockade Druck auf die Koalitionsparteien auszuüben: "Uns den Schwarzen Peter zuschieben, das zieht nicht“, so Rendi-Wagner.

Deutsch mit "Heckenschützen"-Sager

Während Rendi-Wagner die Blockade-Taktik verteidigt, spielt sich rund um die Mitgliederbefragung das nächste interne Drama ab. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch und die neue Vorsitzende der Wahlkommission Michaela Grubesa richten sich öffentlich Nettigkeiten aus. Auslöser war ein Umlaufbeschluss, der strengere Kontrollen bei der Stimmauszählung festgelegt hatte. Deutsch sieht diese Vorgehensweise als nicht statutenkonform. Grubesa widerspricht vehement und richtet dem Bundesgeschäftsführer aus, dass dieser die Arbeit der Kommission nicht stören solle. Daraufhin beschwert sich Deutsch, ohne Namen zu nennen, über "Heckenschützen" in der Partei. Rendi-Wagner will sich zu dem Drama nicht äußern, sie wolle sich "nicht hineinziehen lassen".