Neuwahlen: Meinl-Reisinger wirft ÖVP Stimmenkauf vor

Seit Monaten fordern die Oppositionsparteien Neuwahlen. Alle Oppositionsparteien? Nein. Vor allem pinke Politiker pochten auch in der jüngsten Vergangneheit auf Vernunft statt Protest-Aktionen. Die Ereignisse der letzten Tage rund um die Affäre Thomas Schmid dürften jetzt aber auch bei den NEOS endgültig das Fass zum Überlaufen gebracht haben. Ungewohnt scharf attackiert NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger die aktuelle Regierung und deren Vorgänger.

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"Moralischer Bankrott"

In der Kurz-Truppe ortet sie eine "üble Mischung (...) aus Machiavellismus, Narzissmus und Psychopartie" - und sie wirke "lächerlich und grotesk" beim Fallen, so die pinke Frontfrau auf der NEOS-Bundesmitgliederversammlung. Es sei Aufgabe der Strafbehörden, Schmids Geständnis aufzuarbeiten. Moralisch erlebe man aber "einen absoluten Bankrott". Kurz und Co. rissen die gesamte Politik und ihre Institutionen "mit in den Abgrund", kommentiert Meinl-Reisinger den grassierenden Vertrauensverlust. ÖVP-Chef Kanzler Karl Nehammer hätte nun ein Jahr Zeit gehabt, aufzuräumen, und auch die Regierung hätte genug Zeit für Reformen gehabt.

Korruption ist Korruption. Das kann und muss man auch so benennen wie @vanderbellen . Ob es auch Korruption im strafrechtlichen Sinne ist, werden die Gerichte klären. Die international übliche Definition geht aber weit über Strafrecht hinaus. So auch @anticorruption

— Beate Meinl-Reisinger (@BMeinl) October 22, 2022

Erkaufte 37 Prozent im Nationalrat

Meinl-Reisinger tritt jetzt offen für Neuwahlen ein. "Die ÖVP braucht einen kalten Entzug von Korruption!“, so die Klubobfrau. "Die politische Konsequenz sind ganz klar Neuwahlen.“ Schärfere Antikorruptionsgesetzte und ein Mehr an Transparenz seien dringend notwendig. "Politik ist der Ort, an dem wir uns ausmachen, wie wir leben wollen. Und diese essenzielle Frage soll nicht im Hinterkammerl entschieden werden. Diese essenzielle Frage soll auch nicht von jenen entschieden werden, die mit erkauften 37 Prozent im Nationalrat sitzen und sich an die Macht klammern."

NEOS Mitgliederversammlung 22. Oktober 2022 https://t.co/FvsqaXUIVj

— Das Neue Österreich (@neos_eu) October 22, 2022

Regierung mit sich selbst beschäftigt

Besonders in Zeiten der Krisen brauche Österreich Leadership, so Meinl-Reisinger. Die aktuelle Koalition könne diese Führung nicht bieten. Zu sehr sei man mit sich selbst beschäftigt. In der derzeitigen Krisensituation brauche man "beide Hände frei", dafür sei die ÖVP aber zu sehr mit sich selbst beschäftigt. "Sie muss in einer Hand eine Schaufel, in der anderen den Besen halten, um die Scherben wegzukehren, die sie selbst verursacht hat." Die politische Verantwortung sei geklärt, verteidigt Meinl-Reisinger, dass der U-Ausschuss von den NEOS nicht verlängert wird. Die Grünen, die daran Kritik geübt hatten, spielten zwar ein bisschen Opposition im U-Ausschuss, "aber kuscheln sich in die Regierung", ärgert sich die NEOS-Chefin. Neuwahlen seien unumgänglich, so ihre Conclusio.