Truppen in der Ost-Ukraine: Nehammer fürchtet Krieg
"Es ist leider eingetreten, was wir seit Tagen befürchtet und wovor wir gewarnt haben." Bundeskanzler Karl Nehammer zeigte sich heute ernüchtert und besorgt: Wladimir Putin hatte am Abend die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängig anerkannt und Truppen in die Region entsandt.
Zeichen auf Konfrontation
Außenminister Alexander Schallenberg nannte dieses Vorgehen des russischen Staatschefs eine "eklatante Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine“. Am vormittag tagte das Krisenkabinett, Gegenstand der Debatten: Wie soll die EU, wie Österreich nun reagieren? Kanzler Nehammer sagte nach der Sitzung, die Situation in der Ukraine habe sich "massiv verschärft".
Die Zeichen stehen leider immer mehr auf Konfrontation. Russland bricht (...) Abkommen und erschwert diplomatische Beziehungen.
Die russische Föderation baue an "Phantomstaaten", so der Kanzler weiter. Die Anerkennung Putins von Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten stehe dem Minsker Abkommen diametral gegenüber. Der Botschafter Russlands wurde zu einer Unterredung ins Außenministerium zitiert.
Klare Meinung
In seinem Statement vor der Presse betonte der Kanzler die Neutralität Österreichs und kündigte gleichzeitig Sanktionen an.
Österreich ist militärisch neutral & dazu bekennen wir uns auch. Aber das heißt auch, dass wir eine klare Meinung haben, vor allem dann, wenn das Völkerrecht verletzt wird. Wir unterstützen stufenweise Sanktionen der #EU – denn Politik mit Gewalt hat in Europa nichts zu suchen!
— Karl Nehammer (@karlnehammer) February 22, 2022
Ein Krieg kennt nur Verlierer
Nehammmer führte weiter aus, Österreich habe "Stimme und Gewicht innerhalb der EU". Man müsse alles unternehmen, damit "die Diplomatie nicht ans Ende der Fahnenstange" gelange: "Krieg ist immer die schlechteste aller Antworten." Kriegerische Auseinandersetzung brächten nebst Leid und Elend immer viele Verlierer mit sich. "Wir setzen uns mit der OSZE für eine Wiederaufnahme der Gespräche ein," so der Kanzler. "Die Energieversorgung in Europa ist gesichert", beruhigte Nehammer. Eine mögliche Evakuierung von österreichischen Staatsbürgern in der Ukraine sei gewährleistet, falls notwendig. Derzeit halten sich 150 Österreicherinnen und Österreicher in der Ukraine auf.
Die aktuelle Lage
Der Stand um 17 Uhr am Tag nach der Entscheidung Moskaus, Truppen in die Ost-Ukraine zu entsenden:
- Russisches Parlament ratifiziert Anerkennung ostukrainischer Gebiete
- Bundespräsident Van der Bellen verurteilt den Einmarschbefehl
- Nato-Kommission tagt zu Konflikt mit Russland
- EU kündigt weitreichende Sanktionen an
- Der deutsche Kanzler Olaf Scholz setzt die Pläne zu Nord Stream 2 aus
- Russland erklärt sich zu Ukraine-Gipfel mit Deutschland und Frankreich bereit
- Außenminister Schallenberg am Rande eines Sondertreffens des OSZE-Rates:
Russland hat sich trotz zahlreicher Warnsignale ganz bewusst für den falschen Weg entschieden. Die Anerkennung der Unabhängigkeit der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk stellt eine eklatante und inakzeptable Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine dar.
