Nehammer erteilt Gas-Embargo eine Absage

Nach dem gestrigen Beschluss des Europäischen Rates über ein teilweises Öl-Embargo gegen Russland, hält Bundeskanzler Karl Nehammer fest, dass ein Gas-Embargo für Österreich „auch weiterhin kein Thema“ sein wird. „Für Österreich wird ein aktives Gas-Embargo auch weiterhin kein Thema sein. Es ist wichtig, dass die Mitgliedsstaaten aufeinander Rücksicht nehmen, Sanktionen sind nur dann gut und wirksam, wenn alle Mitgliedsstaaten sie mittragen können“, erklärt Nehammer.

Telefonate mit Putin

Neben dem neuen Sanktionspaket wurden gestern im Europäischen Rat auch Möglichkeiten zur Konfliktlösung besprochen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und Nehammer berichteten über ihre Telefonate mit Wladimir Putin. „Bei den gestrigen Verhandlungen ging es neben dem nun beschlossenen Öl-Embargo auch darum, Eindrücke und Einschätzungen auszutauschen“, so Nehammer, der betonte, dass es notwendig sei, „weiterhin trotz aller Differenzen eine Gesprächsbasis mit Russland aufrechtzuerhalten“.

Ernährungssicherheit im Fokus

Heute stehen in Brüssel die Sicherstellung der globalen Ernährungssicherheit und die Koordinierung der Verteidigungsaufgaben auf der Tagesordnung. Da das Fehlen von ukrainischen Agrarprodukten am Weltmarkt habe weitreichende Folgen, daher arbeiten die Staatschefs an Lösungen, wie man „einerseits diese Produkte aus der Ukraine bringen und andererseits fehlende Produkte am Weltmarkt kompensieren kann“. Durch eine stärkere Abstimmung der Mitgliedsstaaten bei den Verteidigungsausgaben, soll erreicht laut Nehammer erreicht werden, dass die „Europäische Union auch im globalen Kontext eine starke und ernstzunehmende Stimme sowie Partner in Sicherheitsfragen sein kann“.