Turbulent: Misstrauensantrag gegen Regierung
Die Bundesregierung bleibt wohl bis zur Bildung eines Nachfolge-Kabinetts im Amt. Ein Misstrauensantrag der Freiheitlichen wurde im Budgetausschuss von keiner anderen Fraktion unterstützt und dürfte damit auch kommende Woche im Plenum aussichtslos sein. Laut Parlamentskorrespondenz argumentierte die FPÖ damit, dass ÖVP und Grüne über keine Mehrheit mehr verfügten und daher nicht von der Bevölkerung legitimiert seien.
Üblicher Vorgang
Die anderen Fraktionen werteten es als üblichen Vorgang, dass eine Regierung nach der Wahl weiter mit ihren Aufgaben betraut werde, bis eine neue Regierung ihre Arbeit aufnehme. ÖVP und Grüne verteidigten zudem die eigene Arbeit.
