Neue Chats in Causa Kurz: Wusste er doch mehr?
Hat Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rund um die Postenvergabe der ÖBAG doch mehr gewusst als behauptet? Vermeintlich gelöschte Chats des früheren Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) legen diese Vermutung nahe. Im Rahmen der Ermittlungen gegen Kurz wurden entsprechende Nachrichten auf einem Handy Lögers gefunden, wie Standard, ORF und Presse berichten. Die WKStA ermittelt aktuell wegen mutmaßlicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss gegen den ÖVP-Chef.
Türkis-blauer Deal
Der Vorstand der Beteiligungsgesellschaft wird durch die ÖVP nominiert.
Die WKStA hat ein gelöschtes Foto wiederhergerstellt, dass den Verdacht untermauert. Dabei handle es sich um eine Nebenabsprache zum türkis-blauen Regierungspakt. Inhalt: Vorstand und Aufsichtsrat der Beteiligungsgesellschaft ÖBIB (später ÖBAG) sollen "durch die ÖVP nominiert" werden. Ein Deal, der zudem im Widerspruch mit dem Aktiengesetz stünde: Nur der Aufsichtsrat darf Vorstände bestellen.
Treffen im Kanzleramt
Das Foto entstand am 14. Jänner 2019, ein Monat vor der skandalumrankten Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBIB-Aufsichtrat. Just an diesem Tag soll Löger zu einer Besprechung im Kanzleramt gewesen sein. Daran betieiligt: Kurz, sein Kabinettschef Bonelli und dem damaligen Kanzerlamtsminister Gernot Blümel (ÖVP). Dass es bei dem Treffen um wichtige Personalentscheidungen ging, geht der Presse zufolge auch aus Chats zwischen Bonelli und Lögers Generalsekretär Thomas Schmid hervor.
Falschaussage und Postenschacher
Zum Hintergrund: Die WKStA ermittelt nach einer Anzeige gegen Kurz wegen des Verdachts auf Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss. Im Kern geht es um die Frage, wie intensiv Kurz unter Türkis-Blau in die Reform der Staatsholding ÖBAG involviert war. Bei seiner Befragung im Ausschuss hatte der Kanzler seine Rolle bei der Auswahl des Aufsichtsrats sowie bei der Bestellung des umstrittenen Ex-ÖBAG-Chefs Thomas Schmid heruntergespielt und sinngemäß von normalen Vorgängen gesprochen. Später aufgetauchte Chatprotokolle legten allerdings eine enge Abstimmung zwischen Schmid und Kurz nahe.
ÖVP sieht Kurz entlastet
Zu dem neuen Dokument heißt es aus der ÖVP, es stamme aus den Regierungsverhandlungen mit dem FPÖ aus dem Jahr 2017. Laut Aktenvermerk der WKStA konnte sich Löger bei seiner jüngsten Einvernahme nicht an das Foto erinnern. Die ÖVP sieht Kurz durch die Aussagen Lögers entlastet. Löger: "Aus meiner persönlichen Sicht war er von meiner Seite aus zu einem guten Teil informiert. Es gab auch Gespräche über die ich ihn nicht informiert habe. [...] Ich habe ihn aber nicht ausdrücklich um seine Meinung oder gar seine Zustimmung gefragt."
(APA/red)
