„Funkstille”: Eiszeit zwischen FPÖ und ÖVP
- Koalitionsverhandlungen gehen weiter
- Innenministerium weiter der Knackpunkt
- Auch inhaltlich noch viele Punkte zu besprechen
- Für alles gerüstet
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gehen am heutigen Montag weiter. Wann genau das Treffen der Parteispitzen stattfindet, wollte man seitens der Verhandler nicht bekannt geben. Als kritisch gilt weiterhin die Frage der Besetzung des Innenministeriums, auf das sowohl FPÖ als auch ÖVP einen Anspruch erheben. Am Wochenende waren Protokolle aus den Untergruppen publik geworden, die auch auf noch zahlreiche offene inhaltliche Punkte hindeuteten.
Innenministerium weiter der Knackpunkt
Obwohl am Wochenende dann offiziell keine Gespräche eingetaktet waren, dürften FPÖ und ÖVP bei der Ressortaufteilung dennoch zumindest einen Teilschritt nach vorne gemacht haben. So sollen die Freiheitlichen dem Verhandlungspartner das Außenministerium angeboten haben, dem künftig auch wieder die EU-Kompetenzen zufallen sollen. Sollte die ÖVP das Angebot annehmen, dürfte der Bereich Verfassung und Deregulierung im dann blau geführten Kanzleramt bleiben, hieß es aus ÖVP-Verhandlerkreisen zur APA.
Jedoch beanspruchen beide Parteien dem Vernehmen nach weiterhin das Innenministerium. Zuletzt hatte die ÖVP allerdings Bereitschaft signalisiert, auf die Finanzen zu verzichten. Für die ÖVP ist es laut APA-Informationen aber „untragbar”, dass sowohl Finanz- als auch Innenressort den Freiheitlichen zufallen. Eine kolportierte Lösung für das Innenressort, wonach dieses aufgeteilt werden könnte, dürfte nach APA-Informationen eher vom Tisch sein.
Auch inhaltlich noch viele Punkte zu besprechen
Inhaltlich dürfte ebenfalls noch einiges zu besprechen sein, wenngleich die am Wochenende aufgetauchten Verhandler-Protokolle aus den Untergruppen schon etwas älter und damit nicht mehr ganz aktuell sein dürften. Dennoch deuteten die Dokumente auf teils große inhaltliche Differenzen zwischen den Koalitionsverhandlern hin. So will die FPÖ etwa eine Teilnahme am WHO-Pandemievertrag verhindern und plädiert für einen Ausstieg aus der NATO-Partnerschaft für den Frieden. Auch stellt sich die FPÖ gegen Pläne, wonach Amtsgebäude eine EU-Fahne tragen sollen.
Selbst in der Asylfrage ist man sich nicht einig: Die blauen Verhandler wollen etwa „Pushbacks” an den Außengrenzen und stellen das Asylrecht infrage - konkret ist in den Unterlagen davon die Rede, das Asylrecht „durch Notgesetz” auszusetzen. Strittig sein dürfte auch der blaue Wunsch nach einer Aufkündigung des UN-Flüchtlingspakts. Auch der bereits bekannte FPÖ-Wunsch, medizinische Leistungen für Asylwerber auf medizinische Grundversorgung („keine Zahnsanierungen, künstliche Gelenke, etc.”) und Geburtenhilfe zu reduzieren, war noch rot markiert.
Im Bereich Inneres will die FPÖ laut den Protokollen das Krisensicherheitsgesetz abschaffen. Gestrichen werden soll im Sinne der FPÖ auch die CO2-Bepreisung. Auch eine Anhebung des Grundwehrdienstes auf acht Monate und „Schmerzensgeld” für die Coronavirus-Maßnahmen schweben den blauen Verhandlern vor. Viele große Brocken sollen nach wie vor die Parteispitzen selbst ausverhandeln.
Trotz dieser und vieler weiterer aufgezeigten Differenzen ist es nicht ganz auszuschließen, dass es zu einer Einigung kommen könnte.
Für alles gerüstet
Seitens der Bundespräsidentschaftskanzlei betonte man indes am Montag, man sei auf alle Szenarien vorbereitet, wie es auf APA-Nachfrage hieß. „Wir haben für alle Szenarien Pläne in der Lade. Das gebietet ja auch die Verfassung. Es muss immer eine handlungsfähige Regierung geben”, hieß es zuvor aus der Präsidentschaftskanzlei auch gegenüber der „Kronen Zeitung”. Alles weitere - auch der weitere Fahrplan - sei von den Parteien abhängig.
Sollten die Koalitionsverhandlungen platzen, gibt es mehrere mögliche Szenarien: Neben Neuwahlen oder erneuten schwarz-roten Verhandlungen besteht auch die Option, dass der Bundespräsident eine Expertenregierung einsetzt - diese müsste freilich von einer Mehrheit im Parlament gestützt sein.
Die Parteichefs von SPÖ und Grünen, Andreas Babler und Werner Kogler, appellierten indes am Sonntagabend an die ÖVP, die Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ zu beenden und doch noch mit der SPÖ und eventuell einer dritten Partei neuerliche Gespräche zu führen. „Es ist nie zu spät zur Umkehr”, sagte Kogler in der ORF-Sendung „Das Gespräch”. Babler appellierte an die „Vernunft” der ÖVP. Auch die NEOS wären bereit zu neuen Gesprächen, sagte NEOS-Mandatar Sepp Schellhorn.
