Paukenschlag: FPÖ lässt ÖVP abblitzen

• FPÖ lehnt Vorschläge ab
• Verfassungsrechtliche Bedenken
• Streit um Grundsatzpapier

Die Volkspartei hat FPÖ-Chef Herbert Kickl am Mittwochvormittag ein neues Angebot unterbreitet. Die ÖVP schlägt vor, der FPÖ ein eigenes Asyl- und Migrationsministerium zu überlassen. Im Gegenzug sollen Innen- und Finanzministerium bei der ÖVP bleiben. Sollte die FPÖ das Finanzministerium nicht abgeben wollen, wäre als Alternative ein blauer Staatssekretär für Asyl und Migration im ÖVP-geführten Innenministerium möglich. Nun berichtet die „Heute” von einem drohenden Scheitern der Verhandlungen.

​FPÖ lehnt Vorschläge ab

Die FPÖ weist beide Varianten entschieden zurück. Die Freiheitlichen argumentieren, dass ein Staatssekretär in einem ÖVP-Ministerium der bereits getroffenen Vereinbarung widerspreche, wonach keine Partei Staatssekretäre in Ministerien der jeweils anderen Partei einsetzen werde. Zudem sei eine Trennung der Agenden Asyl, Migration und Sicherheit nicht zielführend. Auch ein Verbleib des Finanzministeriums bei der ÖVP komme für die FPÖ nicht infrage, da man die Budgetpolitik grundlegend verändern wolle.

​Verfassungsrechtliche Bedenken

Die FPÖ kritisiert zudem, dass ein eigenes Asyl-Ministerium mit verfassungsrechtlichen Problemen behaftet sei. Laut den Freiheitlichen habe auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen darauf hingewiesen. Mehrere Experten würden den Vorschlag als nicht umsetzbar einstufen. Bereits in der Verhandlungsrunde am Dienstag habe man das Angebot der ÖVP deshalb zurückgewiesen.

​Streit um Grundsatzpapier

Ein weiterer Streitpunkt ist das von der ÖVP vorgelegte Grundsatzpapier. Laut FPÖ enthalte es sowohl Selbstverständlichkeiten als auch bereits diskutierte Punkte. Zudem wirft die FPÖ der ÖVP vor, eine inhaltliche Diskussion darüber zu verweigern, da sie zuerst eine Einigung über die Ressortverteilung erreichen wolle. Ein klärendes Telefonat zwischen FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chefverhandler Christian Stocker soll nun für Klarheit sorgen. Ein von diversen Medien kolportiertes FPÖ-Ultimatum bis 11 Uhr wird dementiert.