Neuer Plan: ÖVP will FPÖ Migrationsministerium geben

• Neues Angebot der ÖVP
• Reaktion der FPÖ
• Forderungen der ÖVP

Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP über die Ressortverteilung laufen auf Hochtouren. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat bereits klargemacht, dass er das Innenministerium für seine Partei beansprucht. Laut der Heute soll es eine Neuerung geben. Auf das Kulturministerium verzichtet die FPÖ, wodurch es an die ÖVP gehen soll.

​Neues Angebot der ÖVP

Nun bringt die ÖVP, der Heute zufolge, eine neue Variante ins Spiel: Die FPÖ könnte ein eigenes Migrationsministerium erhalten – allerdings nur, wenn sie auf das Finanzministerium verzichte. Falls die FPÖ das Finanzressort behalten will, soll es lediglich einen blauen Staatssekretär für Asyl und Migration im ÖVP-geführten Innenministerium geben. Damit bliebe das Innenministerium in der Hand der Volkspartei.

​Reaktion der FPÖ

Aus der ÖVP heißt es, Herbert Kickl sehe Asyl und Migration als seine Kernkompetenz und wolle daher sowohl das Kanzleramt als auch das Innen- und Finanzministerium für seine Partei sichern. Die ÖVP betont jedoch, dass auch sie Kernkompetenzen in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft habe. Die angebotene Lösung sieht vor, dass die FPÖ ein eigenes Migrationsministerium übernimmt, während das Innenministerium mit Geheimdienst und Finanzministerium in ÖVP-Hand bleibt.

​Forderungen der ÖVP

Die ÖVP pocht zudem auf ein klares Bekenntnis der FPÖ zu bestimmten Grundsätzen, die bereits schriftlich übermittelt worden seien. Eine Antwort darauf stehe noch aus. Die Volkspartei betont, dass mit ihrer Variante eine Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsdiensten sichergestellt sei. Als Beispiel nennt die ÖVP, dass mit ihrer Lösung auch künftig geplante Anschläge wie jener auf das Taylor-Swift-Konzert verhindert werden könnten.