Kern vor Comeback? Ex-Kanzler teilt Plan A
Nehammers "Plan für Österreicher" schlägt weit über die Parteigrenzen hinaus Wellen. Mäßig bis wenig begeistert reagiert naturgemäß die Opposition, allen voran die SPÖ.
Babler kontert schwach
Wer jetzt glaubt, dass der designierte SPÖ-Chef Andi Babler seinerseits mit einem Plan kontern würde, irrt. Auf Social Media kritisiert Babler die Vorhaben des Kanzlers und lässt die Gelegenheit selbstverständlich nicht aus, sich und seine Partei als Gegenthese zu positionieren. Eine umgekehrte programmatische Rede, wie sie etwa Falter-Journalist Florian Klenk für klug befinden würde, ist unterdessen nicht geplant.
Die ÖVP, jetzt bald 4 Jahrzehnte durchgehend Regierungspartei, präsentiert in ihrem letzten Regierungsjahr ihren „Österreichplan”. Sie inszeniert lieber große Shows, als sich um die Probleme in unserem Land zu kümmern. Ich stehe für ein Gegenmodell zu dieser Showpolitik. 1/4— Andi Babler (@AndiBabler) January 24, 2024
Kern nützt Chance
Aus der Mottenkiste geholt hat stattdessen ein anderer seine Vision für Österreich: Einen Tag vor dem Auftritt des amtierenden Kanzlers kramt Ex-Kanzler Kern dafür sogar im Video-Archiv. "Knapp 2 Stunden Redezeit, 3 Liter Wasser und 7 verlorene Jahre später braucht Österreich mehr denn je Veränderung, die uns stärker macht und eine Vision, auf die wir unsere Hoffnung bauen können", so Kern via Twitter. Dazu teilt er das Video seine mittlerweile fast schon legendären Rede aus dem Jahr 2017.
Knapp 2 Stunden Redezeit, 3 Liter Wasser und 7 verlorene Jahre später braucht Österreich mehr denn je Veränderung, die uns stärker macht und eine Vision, auf die wir unsere Hoffnung bauen können. #ausAnlass Kerns "Plan A" - die ganze Rede - YouTube https://t.co/yRTsQTsv5T— Christian Kern (@KernChri) January 25, 2024
Die Eckpunkte von Kerns Plan A
In einer Art Brandrede präsentierte der damals amtierende Bundeskanzler ein neues Grundsatz- und potenzielles Wahlprogramm für die damals bereit leicht angekratzte Kanzler-Partei. Die Schwerpunkte lagen zum einen in einem überraschend starken Leistungsverständnis, sowie andererseits auf der Betonung klassisch sozialdemokratischer Forderungen wie der Einführung einer Erbschaftssteuer oder eines Mindestlohns. Einige der Schlüsselpunkte:
Arbeitsmarkt
Ein Hauptaugenmerk von "Plan A" lag auf der Reduzierung der Arbeitslosigkeit, insbesondere für die Altersklasse 50+. Hierfür wurde die "Aktion 20.000" vorgesehen, die gezielt Arbeitsplätze für diese Altersgruppe schaffen sollte. Bis 2020 sollten 200.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Ein besonderer Fokus lag auf der Förderung von sogenannten "Green Jobs", von denen 30.000 bis 2020 geschaffen werden sollten. Außerdem setzte sich Kern für einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.500 Euro ein. Sein Vorschlag, EU-Ausländer nur dann einzustellen, wenn sich kein Inländer für die Stelle findet, sorgte für heftige Diskussionen. Aus heutiger Sicht auffallend: Eine Arbeitszeitverkürzung war nicht Teil des Programms.
Integration
In der Flüchtlingspolitik machte sich Kern in seinem Plan A für das damals schon länger getrommelte "Integrationsjahr" stark. Flüchtlinge sollten zudem verstärkt in Mangelberufen ausgebildet werden. In puncto Islam forderte Kern ein Verbot salafistischer Koran-Verteilaktionen.
Bildung und Unis
Mittels einem – damals in der Koalition mit der ÖVP bereits vereinbaren – "Chancenindex" sollten für Brennpunktschulen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Förderung von Lehrern, die an solchen Schulen unterrichten, war ebenfalls Teil des Plans. Digitale Bildung sollte bereits im Kindergarten ansetzen. Für die Volksschule war wiederum das Fach "digitale Grundbildung" vorgesehen. Schüler sollten nach den ersten acht Schuljahren ein Tablet und später einen Laptop erhalten. Ebenfalls eher untypisch für einen Sozialdemokraten war die Ausweitung von Zugangsbeschränkungen über die Studienplatzfinanzierung. Umgekehrt sollten zukunftsträchtige Fächer in den MINT-Fächern ausgebaut werden.
Kinderbetreuung
Wesentlicher Punkt des Plan A war der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr. Im Bereich Kindergarten sollte ein zweites Gratis-Kindergartenjahr eingeführt werden.
Gesundheitsbereich
Auch diese Forderung macht in diesen Tagen in neuem Gewand wieder die Runde: Für den Gesundheitssektor sah Kerns Plan A maximale Wartezeiten von zwei Wochen für CT-Scans und maximal vier Wochen für MRT-Untersuchungen vor. Menschen mit psychischen Erkrankungen sollten besser unterstützt werden. Dazu sollte unter anderem das Betreuungsangebot um 50 Prozent erhöht werden. Diese und weitere Verbesserungen sollen durch die Auflösung von Rücklagen in der Sozialversicherung finanziert werden. Zudem hatte er geplant, den Selbstbehalt für Selbstständige in der Krankenversicherung abzuschaffen.
Was wurde von Plan A umgesetzt?
Umgesetzt wurde davon bislang herzlich wenig. Kern musste den Kanzlersessel nach der Wahlniederlage im Oktober 2017 räumen. Kurz darauf gab er die Führung der Partei an seine eher glücklos gebliebene Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner ab.
Plant Kern sein Comeback?
Bereits sei Jahren gibt es in schöner Regelmäßigkeit wiederkehrende Gerüchte über ein mögliches Comeback von Kern auf die politische Bühne. Besonders laut wurden die Spekulationen im letzten Jahr, als die damalige Partei-Chefin Pamela Rendi-Wagner die Vertrauensfrage in den Raum stellte. Immer wieder wurde auch zuvor schon gemunkelt, Kern könnte eine Rückkehr an die Spitze der Sozialdemokraten anstreben. Auch dass der Ex-ÖBB-Chef eine eigene Liste gründen könnte, wird immer wieder gemutmaßt. Der 58-Jährige selbst hat bislang jegliche Ambition dementiert.
