Innenminister Karner: Herbert Kickl ist ein "Gaukler"

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) spricht sich in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung "Die Welt" für einen schärferen Kurs der EU in der Asylpolitik aus. Mit der Forderung von Herbert Kickl und der FPÖ nach einer "Festung Österreich" kann Karner aber nichts anfangen.

Karner: "Vorgaukeln falscher Tatsachen"

Mit dem von der FPÖ großflächig plakatierten Begriff einer "Festung Österreich" könne Karner nichts anfangen. "Das ist der Begriff eines Gauklers. FPÖ-Chef Kickl verspricht hier Dinge, die er als Innenminister selbst nie gemacht hat", so der Innenminister gegenüber der deutschen Tageszeitung. Österreich schütze seine Grenzen dort, wo es notwendig sei: Etwa in Richtung "Ungarn und Slowenien, aber auch in Richtung Deutschland, Italien oder Tschechien". Für den Grenzschutz kommt laut Karner "modernste Technik" zum Einsatz. Zusätzlich seien österreichische Grenzbeamte und Soldaten "an Österreichs Grenzen und auf dem Westbalkan im Einsatz". So würden "jedes Jahr zigtausende illegale Grenzübertritte" verhindert. Auf europäischer Ebene werde an einer Asylpolitik gearbeitet, die Missbrauch verhindern soll. "Alles andere ist Vorgaukeln falscher Tatsachen. Und für Gauklereien bin ich nicht zu haben", so Karner.

Umdenken in Migrationsfragen

Von der deutschen Ampelkoalition erhofft sich Karner weitere Zugeständnisse in Migrationsfragen. "Ich baue darauf, dass Deutschland Österreich beim Thema Asylzentren in sicheren Drittstaaten unterstützen wird", erklärt der ÖVP-Politiker. "Ich begrüße ausdrücklich, dass in Deutschland bei Migrationsfragen ein Umdenken stattfindet und die Ampelkoalition jetzt nicht nur schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen befürwortet, sondern auch intensiv prüft, ob Asylzentren und Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden sollten", so Karner im Interview.

Migranten aus "Urlaubsländern"

Weiters kündigte Karner an, dass Österreich künftig keine Migranten aus Drittstaaten mehr aufnehmen werde. Er habe die Erwartung an Brüssel, dass "keine Flüchtlinge aus Afrika oder Asien mehr illegal nach Österreich kommen werden, sobald die EU ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) haben wird." Zu dem restriktiveren Kurs würden auch ein ausgeprägter physischer Grenzschutz, schneller Verfahren an den EU-Außengrenzen und Asylzentren in Drittstaaten sowie "pauschale Zurückweisungen von Migranten, die keine Chance auf Asyl haben" gehören."Viele Migranten kommen aus Urlaubsländern wie Tunesien, Marokko, Ägypten oder Indien. Sie haben praktisch keine Chance auf Asyl und sollten darum ohne detaillierte Einzelfallprüfung in ihre Heimatländer zurückgewiesen werden", begründet Karner seine Forderungen.