Zoff in Koalition: Zadic maßregelt Karner
Die zweifelhaften Aussagen von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in der ZIB2 haben jetzt auch in der Koalition ein Nachspiel. Der Junior-Partner zeigt sich alles andere als amused über das Rechtsstaatsverständnis seines schwarzen Counterparts.
"Schieben weiter ab"
Zur Erinnerung: Im Kern geht es um ein Urteil im Fall Tina. Karner hält den Spruch des Verwaltungsgerichtshofs ("Abschiebung war rechtswidrig") für interpretierbar. De facto sind Urteile des Höchstgerichts weder verhandel- noch anfechtbar.
#ZiB2
— yvonne widler (@YvonneWidler) August 23, 2022
Wolf: Ich hoffe nicht, dass Sie jetzt gesagt haben, Sie werden auch in Zukunft rechtswidrige Abschiebungen durchführen.
Karner: Das war nicht rechtswidrig.
Wolf: Doch.
Karner: Nein.
Wolf: Doch.
Karner: Nein.
Wolf: Doch.
usw.
Grüne kritisieren Karner
Kein Wunder also, dass sich gestern durch die Bank heftiger Unmut regte. Auch aus den Reihen des Koalitionspartners setzt es teils heftige Kritik. Nationalratsabgeordnete und Sprecherin der Grünen für Migration & Menschenrechte, Eva Ernst-Dziedzic findet nicht nur den Fall Tina für den Rechtsstaat beschämend. "Das anzuerkennen plus Entschuldigung des Innenministers wäre das Mindeste", hält sie fest.
#Zib2 Interview mit BMI #Karner lässt „sprachlos“ zurück.Paar Worte dazu:Ausschließlich bei Polizei ist im Fall #Kellermayr „vieles schief gelaufen“.Fall #Tina ist f Rechtsstaat beschämend,Abschiebung war rechtswidrig-das anzuerkennen plus Entschuldigung des IM wäre das Mindeste.
— Ewa Ernst-Dziedzic (@dziedzic_ewa) August 24, 2022
Zadic bezieht Stellung
Justizministerin Alma Zadic, kann die Aussagen ihres Regierungskollegen nicht unkommentiert stehen lassen. Auch wenn sie sich nicht direkt an ihren Regierungskollegen wendet, ist ihr Unmut offensichtlich: "Höchstgerichtliche Entscheidungen sind in einem demokratischen Rechtsstaat von allen zu respektieren und einzuhalten - natürlich auch von staatlichen Behörden", so Zadic.
Höchstgerichtliche Entscheidungen sind in einem demokratischen Rechtsstaat von allen zu respektieren und einzuhalten - natürlich auch von staatlichen Behörden. (1/2)
— Alma Zadic (@Alma_Zadic) August 24, 2022
