Innenminister Karner: „Aktion scharf“ gegen Unbelehrbare
Im Rahmen einer Pressekonferenz ruft der Innenminister eine „Aktion scharf“ gegen die „Unbelehrbaren“ aus. In der Gastronomie, im Handel und in touristischen Hotspots wird es verstärkte Polizeikontrollen geben. „Drei wichtige Maßnahmenpakete zur Eindämmung der Omikron-Variante und zur Schaffung der notwendigen Widerstandsfähigkeit für die kritische Infrastruktur sollen die Ausbreitung des Corona-Virus einbremsen“, so Karner.
„Aktion Fairness“
Die Maßnahmenpakete sieht Karner als Beitrag zur Fairness gegenüber „jenen Menschen, die sich an die Beschränkungen halten und diese in Eigenverantwortung mittragen“. Deshalb werde es eine „Aktion scharf“ gegen Unbelehrbare geben. „Die tragenden Säulen des Konzepts sind einerseits der Einsatz der Bereitschaftseinheiten sowie spezielle Polizeistreifen in jedem Bezirk, die ausschließlich für Kontrollen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie vorgesehen sind“, sagte der Innenminister. Im Handel werden zusätzlich Polizisten in Zivil zum Einsatz kommen. Auch Handlungsempfehlungen für Unternehmer, wie etwa Fälschungen erkannt werden können und wie mit renitenten Kunden umzugehen ist, sind geplant.
Die Polizistinnen und Polizisten leisten seit Beginn der Pandemie eine herausragende Arbeit – Innenminister Gerhard Karner
Herausragende Arbeit
Die Arbeit der Polizei bezeichnet der Innenminister als „herausragend“. Das würden die mehr als 1.600.000 Kontrollen (2G/3G) seit dem Lockdown für Ungeimpfte und mehr als 12.000 geahndete Übertretungen deutlich zeigen.
Sündenbock-Rhetorik
Kritik an den geplanten Verschärfungen kommt wenig überraschend von der FPÖ. „ÖVP-Innenminister Karner treibt den sinnlosen Covid-Schwerpunkteinsatz der Polizei sowie die Sündenbock-Rhetorik seines Amtsvorgängers weiter an die Spitze“, erklärt FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer
