Gemeingefährlich: Kapfenbergerin zeigt Kickl an

Der Steirerin reicht's. "I mog nimma", sagt Claudia Weiss in ihrem Facebook-Video. "Ich werde eine Strafanzeige erstellen." Im Visier hat sie niemand geringeren als den Chef der Freiheitlichen Partei, Herbert Kickl himself.

Anzeige gegen Kickl

Ja, über eine Impfung solle jeder selbst entscheiden können. Aber: Dafür sollte jeder auch korrekte Informationen heranziehen können. Kickl würde das völlig hintertreiben: "Da sitzt jemand im Nationalrat, der bewusst Falschinformation weitergibt, der Leute verunsichert und damit ein Wählersegment generieren will", so Weiss.

Ich sehe das überhaupt nicht ein.

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

In dem Anzeige-Vorhaben, mit dem sie zur Kapfenberger Stadtpolizei gegangen ist, sieht sie eine Art Experiment. Sie habe wissen wollen, ob das als normale Bürgerin überhaupt machbar wäre: "Dass ich sagen kann: Das passt mir nicht und ich möchte diesen Menschen anzeigen, weil er bewusst Falschinformation streut." Immerhin sieht sie in Kickl eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit. Anzeigen wolle sie ihn deswegen wegen Verstoß gegen die Paragrafen 177 (fahrlässige Gemeingefährdung ), 178 (vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten) und 179 (fahrlässige Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten).

Geht da noch mehr?

Wenn Weiss mit der Anzeige Erfolg haben soltle, könnte sie sich auch weitere Möglichkeiten vorstellen, wie sie in ihrem Video sagt: "Vielleicht ist das ja ein Modell, das man durchexerzieren kann. Was passiert, wenn es tausende Anzeigen gegen Herbert Kickl gibt? Ist er dann noch immer parlamentarisch immun? Ich weiß es nicht, wir werden sehen."

Was danach geschah

"Ich habe dort für einen Moment der Überforderung gesorgt", berichtet Weiss schmunzelnd in einem Follow Up-Video von ihren Erfahrungen auf der Polizeistation. Die Polizei musste sich erst einmal intern beraten, ob es überhaupt möglich sei, einfach so einen Nationalratsabgeordneten anzuzeigen. "Bei den Gesprächen wäre ich wirklich gerne dabei gewesen. Mir wurde gesagt, das ist soetwas Großes, dass sie da jetzt keine Strafanzeige aufnehmen können." Letztlich wurde es dann doch "nur" eine Sachverhaltsdarstellung. Die Staatsanwaltschaft Leoben würde dann prüfen, ob es für eine Anzeige reicht. "Ich hab mich dann für Paragraf 178 entschieden", so Weiss. Einen Ausdruck habe sie nicht bekommen, aber eine Aktenzahl, mit der sie bei der Staatsanwaltschaft Leoben nachfragen könne. Wie "Mein Bezirk" zunächst berichtet hat, ist der Akt an die Staatsanwaltschaft Wien übergeben worden. "Weil der Tatbgeheungsort Wien ist", wie Weiss auf Nachfrage gegenüber Weekend bestätigt. Die neue Aktenzahl habe sie noch nicht, bleibe aber dran.

Fortsetzung folgt.