Herbert Kickl: Nehammer kassiert bei Bürgern ab
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Laut Kickl brauche es kein neues Gesetz, um die Gewinne der Energiekonzerne sofort wieder an die Bevölkerung zurückzugeben. Bundeskanzler Karl Nehmmaer hätte laut Kickl kein Problem damit die Bürger abzukassieren, bei einer etwaigen Entlastung herrsche aber „Unwille und Planlosigkeit“.
Entlastungspakete und Steuersenkungen gefordert
Kickl bezieht sich dabei auf die Aussagen von Bundeskanzler Karl Nehammer, der zwar Gewinnabschöpfungen bei teilstaatlichen Energiekonzernen in den Raum gestellt hat, dabei aber noch auf Vorschläge von Finanz- und Wirtschaftsministerium warten will. „Beim Abkassieren der Menschen durch die Kostenlawine sind Bundeskanzler Nehammer und seine Regierung echte Experten. Geht es aber darum, für längst überfällige Entlastung zu sorgen, herrscht bei ihnen Rat- und Planlosigkeit“, so Kickl. Laut dem FPÖ-Chef sind die „komplizierten Prüfungsaufträge“ an das Finanz-und Wirtschaftsministerium „nur Zeitschinderei“. Das Aktienrecht würde der Regierung alle Werkzeuge in die Hand geben, sofort zu handeln. Dem Finanzminister richtete Kickl aus, dass er die steuerlichen Mehreinahmen „rasch zur Finanzierung von Entlastungspaketen und Steuersenkungen“ nutzen soll.
Der Verbund etwa ist zu 51 Prozent im Besitz der Republik und eilt von Rekord-Gewinn zu Rekord-Gewinn. 631 Millionen Euro waren es 2020, 874 Millionen Euro im Vorjahr und für heuer wird sogar ein Gewinn von 1,4 bis 2 Milliarden Euro erwartet. Als Mehrheitseigentümer kassierte der Finanzminister 2020 satte 186 Millionen Euro an Dividende, ebenso schneiden die schwarze EVN, die schwarze TIWAG und die rote Wien Energie als 30-Prozent-Eigentümer mit. Anstatt sich am Leid der Bürger zu bereichern, könnten die Regierung und alle Landesregierungen die Dividendengewinne aus allen Unternehmen mit Staats- bzw. Landesbeteiligungen zur Unterstützung der Menschen gegen den Wohlstandsverlust einsetzen – FPÖ Bundesparteiobmann Herbert Kickl
Wirtschaftlicher Schaden durch Nehammer
Die Aussagen des Bundeskanzlers hätten nach Kickls Ansicht keinem einzigen Bürger gegen die Teuerungslawine geholfen, sondern nur Schaden verursacht. „Die Aktie des Verbunds ist heute gleich um 13 Prozent abgestürzt, auch die Kurse anderer Energieversorger mit Staatsbeteiligung verzeichneten Einbußen“, erklärt Kickl und legt nach: „Mit seiner Inkompetenz schädigt Kanzler Nehammer jetzt auch noch Staatseigentum, nachdem er die Menschen der Kostenlawine ausgeliefert hat und mit Rekord-Steuereinnahmen davon profitieren will.“
Herr Bundeskanzler, hören Sie sofort auf, für Verunsicherung zu sorgen und den Bürgern Sand in die Augen zu streuen, sondern geben Sie die Gewinne des Staates aus Unternehmensbeteiligungen den Menschen zurück!“, forderte FPÖ-Chef Herbert Kickl.
