Bestechlichkeit: HC Strache ab Juni wieder vor Gericht

Neben Strache ist auch Immobilien-Unternehmer Siegfried Stieglitz angeklagt. Diesem soll Strache 2018 gegen eine Spende für einen FPÖ-nahen Verein, einen Aufsichtsratsposten in der Asfinag verschafft haben. Gegen den damaligen Infrastrukturminister Norbert Hofer, der in die Ermittlungen der WKStA mitumfasst war, wird hingegen keine Anklage erhoben.

Belastenden Chat-Nachrichten

Neben Stieglitz belasten Strache auch Chat-Nachrichten, die nach der Ibiza-Affäre ausgewertet wurden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass Stieglitz bereits 2017 bei Strache um einen Aufsichtsratsposten in einem staatsnahen Unternehmen zu bekommen. Laut WKStA überwies der Immobilien-Unternehmer im Oktober 2017 dem FPÖ-nahen Verein „Austria in Motion“ 10.000 Euro – in vier Tranchen zu je 2.500 Euro. Im Gegenzug wurde Stieglitz 2018 in den Aufsichtsrat der Asfinag berufen. Unter Minister Leonore Gewessler (Grüne) wurde Stieglitz 2020 jedoch wieder abberufen. „Ich weiß, dass ich die Vorwürfe im Rahmen der Hauptverhandlung vor Gericht leicht entkräften werden kann“, äußerte sich Strache gegenüber der APA. Für beide Angeklagte gilt die Unschuldsvermutung.

Zweiter Prozess

Es ist der zweite Strafprozess gegen Strache nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos. Ende August 2021 war der Ex-FPÖ-Chef vom Wiener Landesgericht wegen Bestechlichkeit – nicht rechtskräftig – zu 15 Monaten bedingt verurteilt worden. Dabei ging es um den Vorwurf des Gsetzeskauf im Zusammenhang mit den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf). Der Klinik-Betreiber der Privatklinik Währing  hatte der Bundes-FPÖ insgesamt 12.000 Euro gespendet.