Ab 2024: Zahlen wir bald alle GIS?
Der Verfassungsgerichtshof hat in einem Urteil vom Juni entschieden, dass das ORF-Gesetz umformuliert werden muss. Die kostenlose Streamingnutzung von ORF-Programmen soll der Verfassung widersprechen. Die Regierung hat nun bis Ende 2023 Zeit, das Gesetz anzupassen. Für den ORF ist klar, dass mit der Neuregelung nun alle für das ORF-Angebot zahlen müssen, die es auch nutzen – eine sogenannte „Haushaltsabgabe“ steht im Raum. Bisher war die GIS-Gebühr an ein empfangsbereites Endgerät gekoppelt.
Finanzierungsloch
Durch die „Streaminglücke“ entgehen dem ORF nach eigenen Angaben bis zu 119 Millionen Euro pro Jahr. Wie der „Standard“ berichtet, fehlen dem ORF in diesem Jahr noch rund acht Millionen auf ein ausgeglichenes Ergebnis. Im kommenden Jahr sucht man noch nach Einsparungsmöglichkeiten – kolportiert werden etwa 30 Millionen Euro. Aktuell bestreitet der ORF rund zwei Drittel seines Budgets (rund 650 Millionen Euro) aus den Programmentgelten. Dank der GIS ist der ORF Österreichs größtes Medienhaus und ist mehr als doppelt so groß wie alle privaten Medienkonzerne.
Bei den Gebühren an der Spitze
Zuletzt erhöhter der ORF im Februar die Programmentgelte um acht Prozent. Schon bisher zahlte man in Österreich die zweithöchste Rundfunkgebühr Europas – nur in der Schweiz zahlt man aktuell mehr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Durch die Landesabgaben, die je nach Bundesland variieren, zahlt man zwischen 22,45 Euro und 28,65 Euro pro Monat. Während Vorarlberg und Oberösterreich auf eine Landesabgabe verzichten, schlägt sich diese in der Steiermark mit 6,20 Euro zu Buche. Eine Haushaltsabgabe, wie es sie zum Beispiel in Deutschland oder der Schweiz gibt, würde den monatlichen Betrag senken. ORF-Generaldirektor Roland Weißmann will sich aktuell nicht dazu äußern, welches Einhebungs-Modell er bevorzugt. Eine Haushaltsabgabe könnte für den ORF nämlich steuerliche Nachteile für bringen.
364.348 wollen GIS-Gebühr abschaffen
Rund 365.000 Österreich unterschrieben das kürzlich zu Ende gegangene „GIS-Gebühr Abschaffen“-Volksbegehren, das nun im Nationalrat behandelt werden muss. Für die Initiatoren sei diese nicht gerechtfertigt: „Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge die GIS-Gebühr abschaffen. Die von einem großen Teil der Bevölkerung als solche wahrgenommene abnehmende Programmqualität, eine fragwürdige Erfüllung des öffentlichen Bildungsauftrags, parteipolitische Besetzungen der Führungspositionen und des Stiftungsrats sowie die Abschaffung wichtiger Sportübertragungen rechtfertigen die bestehende Gebühr aus Sicht der Initiatoren nicht. Eine streng zweckgewidmete Gebühr zur Finanzierung von Ö1 ist hingegen legitim“, so der Wortlaut des Volksbegehrens. Gemeinsam mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs steht für den ORF eine große GIS-Debatte ins Haus.
