Radikale Pläne: Gewessler verdoppelt CO2-Steuer
In Sachen Klimaziele liegt Österreich weit hinter seinen Zielen. Jetzt läuft die Regierung auch Gefahr, dass durch die Blockade der SPÖ wichtige Gesetze nicht beschlossen werden können. Im Ministerium von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) denkt man bereits über radikale Maßnahmen nach.
Drastische Erhöhung
Erst im Oktober des Vorjahres wurde die CO2-Bepreisung für Sprit eingeführt. Damit stieg der Preis für einen Liter Diesel um 9,9 Cent, Benzin kostet seither um 8,6 Cent mehr. Wie das "profil" berichtet, will Gewessler die CO2-Steuer drastisch erhöhen. Sie soll 2025 von derzeit 55 Euro pro Tonne auf 120 Euro erhöht werden – 2030 soll sich der Preis dann auf 240 Euro erneut verdoppeln. Damit folgt Gewessler den Experten des Climate Change Centre Austria (CCCA), die schon vor der Einführung der Steuer einen Einstiegspreis zwischen 60 und 160 Euro forderten.
Koalitionspartner bremst
Um die Klimaziele doch noch zu erreichen und sich mögliche Strafzahlungen an die EU zu sparen, wälzt man im Umweltministerium auch radikalere Pläne. Das "profil", das sich auf vertrauliche Unterlagen aus dem Ministerium beruft, nennt etwa einen autofreien Tag pro Monat in allen größeren Städten als mögliches Vorhaben. Ebenso angedacht ist, das "Verbrenner-Verbot" bei Neuzulassungen schon im Jahr 2027 umzusetzen. Auch eine Forderung der Klima-Aktivisten, nämlich die Senkung der Tempolimits, soll in den Papieren stehen. Die Umsetzung dieser Vorhaben könnte allerdings am Koalitionspartner scheitern. Laut "profil" laufen zu den Gewessler-Plänen zwar Verhandlungen, aber vor allem das Kanzleramt und das ÖVP-geführte Finanzministerium sollen auf der Bremse stehen. Auch die Wirtschaft dürfte von den Ideen nicht unbedingt begeistert sein.
