Gerald Grosz zeigt deutschen Spitzenpolitiker an

Eine Rede bei einer Aschermittwochs-Veranstaltung der deutschen AfD entwickelt sich zum juristischen Schlagabtausch. Nach Ermittlungen der bayerischen Staatsanwaltschaft gegen Grosz, hat dieser Anzeige gegen Ministerpräsident Markus Söder erstattet. Der Vorwurf: falsche Verdächtigung.

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Lebenslang für Söder

"Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein", kommentierte Grosz seine Anzeige. Als gelernter Jurist hätte Söder wissen müssen, dass die "Äußerungen meiner Aschermittwochsrede straffrei waren und sind". Grosz bezieht sich auf ein mehrseitiges Rechtsgutachten eines bekannten Strafrechtswissenschafters. Daraus folgert der Ex-Bundespräsidentschaftskandidat, dass der Ministerpräsident die Justiz mit seiner Anzeige in die Irre geführt hätte. Die Münchner Staatsanwaltschaft soll jetzt Ermittlungen wegen §164 StGB und weiterer Delikte gegen den Ministerpräsidenten führen. "Wenn man in Zukunft die Aschermittwochsreden unter Bayerns Justiz einer rechtlichen Beurteilung zuführt, wäre Söder der Erste, der lebenslang zu verurteilen wäre", legt Grosz nach. "Man kann eben nicht politische Mitbewerber und Mandatare straffrei 'Nazis' nennen und selbst beim Ausdruck 'Södolf' weinerlich werden."

"Eine Lektion erteilen"

Grosz ist auch bereit, die Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen zu unterstützen: Man habe eine minutiöse Aufstellung aller beleidigenden Äußerungen durch Söder gegen deutsche Amtsträger gesammelt. "Söder wird die nächsten Jahre mehr vor Gericht, als im Landtag verbringen. Und wahrscheinlich gehört er dort auch hin", so Grosz. "Es wird Zeit, sowohl Söder als auch der dem Ministerpräsidenten hörigen Justiz eine Lektion zu erteilen". Der polemische Diskurs in der Politik sei keine Einbahnstraße und "der eitle Pfau in der Staatskanzlei" müsse auf den Boden der Realität und des Rechtsstaates geholt werden.